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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
  • 08.12.2015BGHX ARZ 573/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen: Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
  • 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 13.04.2010BGHVIII ZR 180/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
  • 18.05.2005BGHVIII ZR 368/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 14.12.2020BGHVI ZR 573/20 · Urteil, 6. ZivilsenatRevisionsverfahren: Zulässigkeit der Klageänderung
  • 12.03.2008BGHVIII ZR 71/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 08.08.2023BGHVIII ZR 234/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter
  • 03.08.2021BGHVIII ZR 329/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des Hauptmieters an der Kündigung eines Untermietvertrages nach mehr als 20 Jahren wegen Widerrufs der Untervermietungserlaubnis
  • 10.07.2024BGHVIII ZR 276/23 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
  • 20.04.2010BGHVIII ZR 254/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatGenossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
  • 07.09.2011BGHVIII ZR 343/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien
  • 14.12.2021BGHVIII ZR 95/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz: Tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit von einem separaten schriftlichen Wohnraummietvertrag
  • 25.08.2020BGHVIII ZR 59/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters
  • 13.02.2007BGHVI ZB 70/06 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 24.04.2018BGHXI ZR 573/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen
  • 06.07.2010BGHVIII ZR 180/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Aufklärungspflicht des Vermieters über alsbaldigen Eigenbedarf
  • 20.07.2016BGHVIII ZR 238/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
  • 17.01.2012BGHVIII ZR 171/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils
  • 23.10.2018BGHVIII ZR 61/18 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
  • 08.02.2022BGHVIII ZR 182/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage
  • 27.06.2012BGHIV ZB 27/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • 21.09.2010BGHVIII ZB 9/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
  • 21.08.2018BGHVIII ZR 186/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
  • 17.02.2015BGHVIII ZR 236/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
  • 21.06.2018BGHV ZB 254/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
  • 21.02.2012BGHVIII ZR 250/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft
  • 23.02.2021BGHVIII ZR 213/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
  • 22.08.2017BGHVIII ZR 19/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
  • 30.04.2019BGHXI ZB 13/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
  • 13.06.2012BGHVIII ZR 356/11 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
  • 11.10.2016BGHVIII ZR 300/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich …
  • 30.03.2021BGHVIII ZR 221/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines geringen Miteigentumsanteils von einer Aktiengesellschaft auf eine natürliche Person
  • 21.04.2026BGHVIII ZR 221/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatAuswirkungen des MoPeG auf Alt-Eigenbedarfskündigungen einer GbR
  • 29.03.2017BGHVIII ZR 44/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
  • 13.09.2011BGHVIII ZR 84/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks
  • 01.09.2026BGHVIII ZR 16/26 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
  • 30.08.2022BGHVIII ZR 429/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den Einwand der unzumutbaren Härte infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes
  • 02.12.2025BGHVIII ZR 274/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im Langzeitmietverhältnis; Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine Kündigung
  • 12.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht
  • 11.12.2019BGHVIII ZR 144/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
  • 14.06.2022BGHVIII ZR 182/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses
  • 18.02.2015BGHVIII ZR 186/14 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der …
  • 08.04.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsvollstreckung nach Eigenbedarfskündigung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht; Einstellungsentscheidung durch das Revisionsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 28.04.2021BGHVIII ZR 6/19 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands
  • 07.11.2005BGHII ZR 43/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 27.01.2026BGHXI ZB 2/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtzeitigkeit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei fehlerhaftem Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll
  • 22.06.2021BGHVIII ZR 134/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht
  • 26.04.2012BGHV ZR 276/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an …

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.