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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
  • 14.07.2009BGHXI ZR 569/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 12.05.2016BGHIX ZA 33/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
  • 10.12.2020BGHV ZB 128/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers
  • 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
  • 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
  • 19.04.2023BGHIV ZB 23/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist in Nachlassachen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
  • 20.04.2011BGHIX ZA 52/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
  • 12.03.2009BGHV ZB 71/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 14.11.2013BGHIX ZB 101/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatTreuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet
  • 28.08.2023BGHI ZB 48/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatSprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 04.05.2005BGHVIII ZR 5/04 · Teilversäumnis-undendurteil, 8. Zivilsenat
  • 05.09.2001BGHXII ZR 108/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 27.03.2025BGHV ZB 27/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache
  • 30.04.2024BGHVIa ZB 7/23 · Beschluss, 6a. ZivilsenatSachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde
  • 04.04.2024BGHI ZB 64/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache
  • 17.02.2015BGHVIII ZR 236/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
  • 05.12.2013BGHIX ZB 291/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatFristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
  • 13.04.2010BGHVIII ZR 206/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
  • 24.03.2016BGHIX ZB 67/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatÖffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung
  • 06.10.2015BGHVIII ZR 321/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
  • 24.02.2010BGHXII ZB 129/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
  • 06.06.2019BGHIII ZB 98/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatSachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und Abrechenbarkeit von auch durch den Sachverständigen selbst im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit erbrachten und abgerechneten Behandlungsleistungen; wirtschaftliches …
  • 16.10.2003BGHIX ZB 36/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 17.11.2011BGHIX ZB 85/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatFristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
  • 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
  • 22.10.2015BGHV ZB 30/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
  • 20.07.2016BGHVIII ZR 238/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
  • 15.07.2021BGHIX ZB 73/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 18.05.2011BGHXII ZB 265/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
  • 18.02.2015BGHVIII ZR 186/14 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der …
  • 16.03.2023BGHIX ZB 28/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
  • 15.05.2025BGHIX ZB 1/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren
  • 10.11.2011BGHIX ZB 165/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
  • 28.03.2019BGHI ZR 179/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatRückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer "Reservierungsgebühr": Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen
  • 06.12.2001BGHVII ZR 16/01 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 01.07.2020BGHVIII ZR 323/18 · Urteil, 8. ZivilsenatTeilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
  • 22.06.2021BGHVIII ZR 134/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht
  • 19.03.2009BGHIX ZB 152/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 18.09.2018BGHVI ZB 26/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatErmittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
  • 26.05.2020BGHXI ZR 569/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 23.10.2003BGHIX ZB 369/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 11.06.2015BGHI ZB 64/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
  • 12.09.2001BGHVI ZB 33/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 17.06.2009BGHIV ZR 161/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 19.05.2004BGHIXa ZA 7/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 21.12.2006BGHIX ZR 204/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 28.11.2002BGHIII ZR 35/01 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 12.05.2010BGHVIII ZR 96/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.