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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

265 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 26.06.2024BGHAK 53 - 55/24, AK 53/24, AK 54/24, AK 55/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHAMAS als ausländische terroristische Vereinigung
  • 28.05.2013BGH3 StR 54/13 · Urteil, 3. StrafsenatBestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
  • 26.11.2014BGH2 StR 54/14 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
  • 23.05.2012BGH5 StR 54/12 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
  • 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
  • 01.08.2018BGH4 StR 54/18 · Beschluss, 4. StrafsenatHehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei
  • 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
  • 23.09.2015BGH4 StR 54/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
  • 15.05.2012BGH2 StR 54/12 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
  • 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
  • 31.07.2013BGH4 StR 217/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
  • 13.04.2010BGH3 StR 71/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe
  • 20.11.2019BGH2 StR 54/19 · Urteil, 2. StrafsenatFaktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft
  • 12.12.2013BGH3 StR 531/12 · Urteil, 3. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 26.01.2010BGH5 StR 507/09 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
  • 23.04.2020BGH1 StR 406/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
  • 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
  • 24.02.2026BGH2 StR 715/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung
  • 23.05.2024BGH5 StR 68/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt
  • 27.08.2024BGHStB 54/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGeheimdienstliche Agententätigkeit: Geltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten
  • 12.07.2023BGH4 StR 495/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener Strafverurteilungen im Ausland
  • 05.10.2021BGH3 StR 54/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung
  • 15.09.2023BGH5 StR 134/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil
  • 27.06.2017BGHVI ZR 424/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
  • 18.03.2015BGH2 StR 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
  • 15.08.2018BGH5 StR 638/17 · Urteil, 5. StrafsenatUnterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung
  • 26.01.2011BGH2 StR 446/10 · Urteil, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten
  • 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 04.04.2019BGHStB 54/18, StB 55/18 · Beschluss, 3. Strafsenat„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst
  • 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
  • 26.05.2020BGH2 StR 54/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 31.05.2016BGH3 StR 54/16 · Beschluss, 3. StrafsenatDiebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
  • 02.04.2025BGH6 StR 336/24 · Urteil, 6. StrafsenatAusschluss einer Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Zusammentreffen einer erledigten Geldstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe
  • 20.11.2024BGH2 StR 54/24 · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
  • 07.03.2024BGH3 StR 417/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.09.2022BGH2 StR 133/22 · Urteil, 2. StrafsenatEigentumsdelikt: fehlerhafte Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe
  • 02.02.2017BGH4 StR 481/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
  • 14.01.2016BGH4 StR 437/15 · Urteil, 4. StrafsenatErneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen
  • 15.03.2023BGH2 StR 289/21 · Urteil, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen; Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs
  • 13.03.2018BGH4 StR 531/17 · Beschluss, 4. Strafsenat(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
  • 20.08.2014BGH3 StR 320/14 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
  • 31.05.2016BGH3 StR 54/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
  • 10.12.2025BGH6 StR 467/25 · Beschluss, 6. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung ausländischer Vorverurteilungen
  • 29.11.2012BGH5 StR 522/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Sexualdelikten: Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher Einzelstrafen; fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des Gesamtstrafrahmens
  • 04.12.2024BGH6 StR 542/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis
  • 04.08.2020BGH1 StR 252/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHärteausgleich bei der Strafzumessung: Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung im EU-Ausland
  • 13.02.2018BGH4 StR 585/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
  • 20.01.2010BGH2 StR 403/09 · Beschluss, 2. StrafsenatHärteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 05.02.2013BGH3 StR 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu einer der Taten

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.