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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

439 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
  • 15.11.2006BGHStB 15/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 07.04.2005BGH1 StR 326/04 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 05.04.2016BGH1 StR 53/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung
  • 06.07.2022BGH2 StR 53/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses
  • 21.07.2021BGH4 StR 53/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Heimtückemord: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers
  • 23.03.2021BGH3 StR 53/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Umschreibung in allgemeiner Form
  • 06.05.2020BGH4 StR 53/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrahmenmilderung: Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit; Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen krankhaften Alkoholsucht
  • 21.03.2017BGHAnwZ 3/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
  • 27.01.2021BGHStB 48/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse
  • 04.08.2015BGH1 StR 53/15 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
  • 27.01.2021BGHStB 43/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse
  • 03.03.2009BGH1 StR 53/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 22.03.2012BGH1 StR 359/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im …
  • 04.10.2023BGH3 StR 292/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  • 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
  • 05.10.2016BGH3 StR 268/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
  • 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
  • 08.11.2018BGHIII ZR 191/17 · Urteil, 3. ZivilsenatGebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
  • 20.08.2014BGH3 StR 320/14 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
  • 06.09.2017BGH5 StR 268/17 · Urteil, 5. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
  • 24.03.2026BGH5 StR 605/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
  • 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
  • 18.02.2014BGHStB 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
  • 10.03.2025BGH5 StR 682/24 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten
  • 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
  • 11.01.2012BGH4 StR 559/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTeilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
  • 28.03.2012BGH5 StR 53/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.02.2026BGH5 StR 612/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes
  • 20.05.2020BGH4 StR 23/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Beihilfehandlungen zum Straßenhandel mit Kokain
  • 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
  • 22.02.2022BGH3 StR 484/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung der Taten in der Hauptverhandlung
  • 06.10.2020BGH4 StR 251/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  • 26.01.2011BGH2 StR 338/10 · Urteil, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
  • 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
  • 07.02.2012BGH5 StR 3/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten
  • 08.06.2022BGH5 StR 177/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsbegründung: Signatur eines anderen Rechtsanwalts bei elektronischer Übermittlung
  • 21.02.2017BGH3 StR 554/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
  • 03.11.2020BGH4 StR 341/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei sukzessiver Verletzung verschiedener Personen
  • 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
  • 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
  • 04.11.2025BGH2 StR 441/25 · Beschluss, 2. StrafsenatTeilfreispruch trotz Annahme von Tateinheit
  • 17.11.2025BGH5 StR 184/25 · Urteil, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei mehrfachem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  • 05.05.2022BGH3 StR 412/21 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch und eines minder schweren Falles oder des Absehens von der Regelwirkung bei besonders schweren Fällen
  • 09.03.2010BGH5 StR 53/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.11.2025BGHAK 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung
  • 30.08.2012BGH5 StR 394/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten
  • 24.05.2023BGH5 StR 100/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten
  • 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.