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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

296 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 07.04.2010BGH2 StR 51/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung
  • 24.05.2018BGH4 StR 51/17 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
  • 23.08.2023BGHStB 51/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
  • 21.04.2022BGHAK 14/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
  • 18.06.2019BGH5 StR 51/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag
  • 12.02.2014BGH1 StR 36/14 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
  • 26.07.2022BGH1 StR 51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
  • 08.08.2017BGH3 StR 179/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
  • 13.05.2025BGHStB 14/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat
  • 01.07.2021BGH3 StR 473/20 · Urteil, 3. StrafsenatAnrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf die Strafe: Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft
  • 28.05.2018BGH1 StR 51/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
  • 09.03.2011BGH3 StR 51/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGeldfälschung: Inverkehrbringen von Falschgeld in mehreren Einzelakten
  • 26.08.2025BGH6 StR 231/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung: Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach Deutschland vor Eingang eines Auslieferungsersuchens
  • 26.04.2012BGH4 StR 51/12 · Urteil, 4. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge
  • 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 17.11.2015BGH4 StR 378/15 · Beschluss, 4. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
  • 06.03.2019BGH3 StR 594/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
  • 08.12.2011BGH4 StR 428/11 · Urteil, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
  • 24.05.2017BGH2 StR 144/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringungsanordnung neben einer Freiheitsstrafe: Bemessung des Vorwegvollzuges vor Unterbringung
  • 05.06.2012BGH4 StR 58/12 · Beschluss, 4. StrafsenatFreiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft
  • 30.05.2018BGHStB 12/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
  • 24.10.2007BGH1 StR 160/07 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 23.01.2024BGH1 StR 262/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs
  • 06.03.2019BGH3 StR 29/19 · Beschluss, 3. StrafsenatDauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft
  • 20.08.2013BGH5 StR 248/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft
  • 28.06.2017BGH2 StR 92/17 · Urteil, 2. StrafsenatRaub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
  • 20.01.2010BGH2 StR 403/09 · Beschluss, 2. StrafsenatHärteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 04.06.2024BGH2 StR 51/23 · Beschluss, 2. StrafsenatMisstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden
  • 10.04.2024BGH5 StR 444/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung in Betäubungsmittelstrafsachen
  • 25.10.2018BGH4 StR 312/18 · Urteil, 4. StrafsenatBerücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Strafzumessung
  • 27.06.2014BGHV ZR 51/13 · Urteil, 5. ZivilsenatKündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und …
  • 19.11.2024BGH5 StR 401/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betrugs u.a.: Berücksichtigung der Untersuchungshaft und unzulänglicher Deutschkenntnisse im Rahmen der Strafzumessung
  • 12.04.2022BGH2 StR 507/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft
  • 17.02.2011BGH3 StR 459/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
  • 06.07.2023BGH2 StR 8/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnungsentscheidung hinsichtlich erlittener Auslieferungshaft; Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Vollstreckungsdauer unter zwei Jahren
  • 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
  • 14.01.2014BGH1 StR 531/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft
  • 29.10.2015BGH3 StR 382/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot
  • 24.09.2013BGH2 StR 397/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
  • 17.01.2024BGH5 StR 339/23 · Urteil, 5. StrafsenatVoraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels
  • 25.01.2011BGH4 StR 681/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
  • 28.08.2012BGH3 StR 309/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
  • 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 05.11.2014BGH1 StR 299/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
  • 22.03.2022BGH1 StR 62/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungsfehler bei der Strafzumessung: Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung eines kurzen Strafrestes
  • 22.10.2019BGH4 StR 227/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)
  • 25.01.2017BGH1 StR 570/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der Anordnung eines Berufsverbots
  • 24.03.2020BGH6 StR 8/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand
  • 23.09.2021BGH1 StR 329/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 22.03.2018BGH1 StR 93/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft

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Umfang

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ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.