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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 10.02.2026BGHVI ZR 155/25 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger
  • 30.11.2010BGHVI ZR 15/10 · Urteil, 6. ZivilsenatAnscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
  • 13.12.2011BGHVI ZR 177/10 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
  • 11.02.2014BGHVI ZR 161/13 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
  • 18.01.2005BGHVI ZR 115/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 24.10.2017BGHVI ZR 515/16 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 24.10.2017BGHVI ZR 514/16 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 10.05.2022BGH2 ARs 170/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
  • 26.03.2019BGHVI ZR 236/18 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
  • 17.06.2014BGHVI ZR 281/13 · Urteil, 6. ZivilsenatRadfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
  • 19.03.2013BGHVI ZR 174/12 · Urteil, 6. ZivilsenatDienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
  • 08.03.2022BGHVI ZR 1308/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei Fahrstreifenwechsel
  • 27.10.2010BGHIV ZR 279/08 · Urteil, 4. ZivilsenatDoppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
  • 11.10.2016BGHVI ZR 66/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge
  • 05.10.2010BGHVI ZR 286/09 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
  • 21.11.2006BGHVI ZR 115/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 17.11.2009BGHVI ZR 58/08 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 23.05.2023BGHVI ZR 161/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
  • 04.06.2024BGHVI ZR 374/23 · Urteil, 6. ZivilsenatAnwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug
  • 10.10.2023BGHVI ZR 287/22 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
  • 15.10.2013BGHVI ZR 471/12 · Urteil, 6. ZivilsenatKostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der …
  • 05.05.2021BGHIV ZR 147/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatInnenausgleich einer deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung und einer dänischen Kfz-Haftpflichtversicherung bei Lkw-Gespannunfall in Deutschland
  • 28.06.2011BGHVI ZR 191/10 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 29.01.2019BGHVI ZR 113/17 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
  • 07.02.2012BGHVI ZR 133/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
  • 01.07.2025BGHVI ZR 147/24 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung
  • 18.01.2011BGH4 StR 611/10 · Beschluss, 4. StrafsenatFalsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
  • 15.05.2018BGHVI ZR 233/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
  • 07.02.2023BGHVI ZR 137/22 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
  • 22.07.2009BGH5 StR 268/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.05.2018BGHVI ZR 231/17 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
  • 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
  • 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
  • 12.09.2018BGH5 StR 278/18 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug
  • 22.11.2016BGHVI ZR 40/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf …
  • 17.11.2020BGHVI ZR 569/19 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens
  • 04.07.2023BGH2 StR 178/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln
  • 07.12.2021BGHVI ZR 1189/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Sozialversicherungsträger; Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter
  • 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
  • 09.12.2014BGHVI ZR 138/14 · Urteil, 6. ZivilsenatDirektanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur
  • 14.09.2017BGH4 StR 177/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
  • 24.09.2013BGHVI ZR 255/12 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
  • 03.03.2021BGHIV ZR 312/19 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines deutschen und eines tschechischen Haftpflichtversicherers
  • 26.01.2016BGHVI ZR 179/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug
  • 23.10.2024BGH4 StR 218/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel
  • 08.12.2015BGHVI ZR 139/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
  • 17.10.2018BGH4 StR 149/18 · Beschluss, 4. StrafsenatUrkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
  • 18.03.2020BGHIV ZR 62/19 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts
  • 23.09.2020BGH2 StR 606/19 · Beschluss, 2. StrafsenatProzessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft
  • 07.10.2020BGH4 StR 364/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender Fahrzeugnutzung; Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.