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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 15.07.2011BGHV ZR 171/10 · Urteil, 5. ZivilsenatSachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
  • 20.11.2012BGHXI ZR 444/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
  • 20.06.2002BGHIX ZR 444/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 28.05.2021BGHV ZR 24/20 · Urteil, 5. ZivilsenatAusschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks
  • 25.07.2003BGHV ZR 444/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 09.02.2018BGHV ZR 274/16 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
  • 11.03.2015BGHIV ZR 444/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
  • 23.11.2005BGHVIII ZR 43/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 24.09.2014BGHXII ZB 444/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung: Tatrichterliches Ermessen bei einer Vergütungsbewilligung nach den Grundsätzlichen anwaltlicher Vergütung und Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 08.04.2016BGHV ZR 150/15 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatGewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
  • 29.11.2006BGHVIII ZR 92/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 14.09.2018BGHV ZR 165/17 · Urteil, 5. ZivilsenatEigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
  • 13.05.2015BGHIV ZR 444/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
  • 20.01.2015BGHII ZR 444/13 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
  • 21.04.2010BGHXII ZR 134/08 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
  • 12.11.2010BGHV ZR 181/09 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
  • 10.06.2015BGHXII ZB 251/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
  • 10.10.2012BGHXII ZB 444/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
  • 28.05.2025BGHXII ZB 329/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • 06.02.2019BGHVIII ZR 54/18 · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
  • 21.07.2017BGHV ZR 250/15 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
  • 08.01.2025BGHXII ZB 477/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod
  • 15.07.2026BGHXII ZR 7/24 · Urteil, 12. ZivilsenatAnpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
  • 30.03.2012BGHV ZR 86/11 · Urteil, 5. ZivilsenatGewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
  • 14.06.2019BGHV ZR 73/18 · Urteil, 5. ZivilsenatArglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks
  • 11.07.2024BGHV ZR 212/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus
  • 23.09.2022BGHV ZR 133/21 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast
  • 06.04.2016BGHVIII ZR 261/14 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
  • 21.09.2017BGHV ZR 64/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß gegen die Hinweispflicht und durch Beweisantizipation; Erkennbarkeit eines Mangels für Verkäufer und Käufer bei Feuchtigkeitsschaden in der …
  • 20.02.2025BGHV ZR 77/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger
  • 06.03.2020BGHV ZR 2/19 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel
  • 12.04.2013BGHV ZR 266/11 · Urteil, 5. ZivilsenatGewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
  • 22.04.2016BGHV ZR 23/15 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks
  • 21.11.2012BGHXII ZR 150/10 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden …
  • 26.02.2026BGHV ZR 83/25 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)
  • 05.12.2012BGHI ZR 92/11 · Urteil, 1. Zivilsenat(Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
  • 25.01.2019BGHV ZR 38/18 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
  • 27.10.2023BGHV ZR 43/23 · Urteil, 5. ZivilsenatImmobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
  • 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
  • 16.03.2012BGHV ZR 18/11 · Urteil, 5. ZivilsenatHaftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
  • 19.02.2016BGHV ZR 216/14 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
  • 27.09.2001BGHIX ZR 281/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 19.01.2018BGHV ZR 256/16 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
  • 08.02.2011BGHII ZR 243/09 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
  • 27.09.2017BGHVIII ZR 271/16 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
  • 27.06.2012BGHXII ZB 685/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf
  • 11.11.2022BGHV ZR 213/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
  • 26.05.2020BGHXI ZR 444/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 11.06.2013BGHVI ZR 150/12 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
  • 11.09.2012BGHVI ZB 60/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.