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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.10.2007BGHXII ZB 55/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
  • 18.07.2007BGHXII ZA 11/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 23.10.2024BGHXII ZB 6/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil
  • 08.07.2015BGHXII ZB 56/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
  • 13.08.2025BGHXII ZB 285/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
  • 15.09.2021BGHXII ZB 231/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
  • 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 05.05.2010BGHXII ZB 65/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
  • 22.01.2025BGHXII ZB 148/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
  • 08.08.2012BGHXII ZB 291/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers
  • 10.06.2026BGHXII ZB 50/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts
  • 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
  • 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
  • 09.11.2016BGHXII ZB 227/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
  • 13.02.2013BGHXII ZB 527/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
  • 14.02.2007BGHXII ZB 171/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 29.10.2008BGHXII ZB 69/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
  • 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 05.04.2018BGHIII ZR 36/17 · Urteil, 3. ZivilsenatWohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
  • 28.07.2010BGHXII ZR 140/07 · Urteil, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
  • 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
  • 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
  • 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
  • 18.03.2020BGHXII ZB 213/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
  • 28.06.2023BGHXII ZB 81/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
  • 27.08.2014BGHXII ZB 133/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
  • 01.03.2023BGHXII ZB 360/22 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
  • 07.10.2015BGHXII ZB 26/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und der Auswahl des Heims
  • 18.01.2012BGHXII ZR 178/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
  • 13.04.2016BGHXII ZB 130/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
  • 01.03.2023BGHXII ZB 444/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten
  • 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
  • 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
  • 28.09.2016BGHXII ZB 251/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
  • 26.01.2005BGHXII ZB 234/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 24.06.2015BGHXII ZB 495/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
  • 02.04.2008BGHXII ZB 266/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
  • 03.07.2024BGHXII ZB 506/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts
  • 27.11.2024BGHXII ZB 164/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung
  • 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
  • 09.01.2013BGHXII ZB 478/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
  • 15.12.2021BGHXII ZB 245/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum
  • 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
  • 28.03.2007BGHXII ZR 163/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 21.11.2012BGHXII ZR 150/10 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden …
  • 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.