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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

235 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 11.07.2023BGHAK 35/23, StB 34/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
  • 10.08.2023BGHStB 35/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
  • 22.02.2023BGH6 StR 35/23 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
  • 13.04.2017BGH4 StR 35/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Gegenwärtigkeit des Angriffs und erforderliche Verteidigung im Rahmen der Notwehr
  • 18.11.2020BGH4 StR 35/20 · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels
  • 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
  • 09.07.2015BGHIII ZR 329/14 · Urteil, 3. ZivilsenatKrankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
  • 27.10.2010BGH2 StR 505/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
  • 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
  • 18.09.2024BGH1 StR 197/24 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung des Tatlohns
  • 27.05.2020BGH5 StR 35/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAusbeutung der Arbeitskraft: Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels
  • 05.03.2013BGH1 StR 35/13 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
  • 03.05.2011BGH1 StR 100/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
  • 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
  • 20.11.2025BGHV ZB 40/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
  • 02.08.2023BGH5 StR 80/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz
  • 15.04.2013BGH3 StR 35/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
  • 23.05.2024BGH5 StR 554/23 · Urteil, 5. StrafsenatBerücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen
  • 14.12.2023BGH3 StR 185/23 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe
  • 16.08.2023BGH5 StR 194/23 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
  • 05.04.2016BGH3 StR 554/15 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
  • 18.11.2010BGHI ZR 159/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
  • 28.05.2018BGH3 StR 115/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 02.12.2025BGH2 StR 567/25 · Beschluss, 2. StrafsenatMeistbegünstigungsprinzip bei Taten bezüglich des Umgangs mit Cannabis; Begründungspflicht bei Unterlassung einer Maßregelanordnung
  • 03.12.2024BGH5 StR 549/24 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringungsanordnung: Belegung eines fehlenden Therapiewillens
  • 21.03.2018BGH1 StR 414/16 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
  • 19.07.2022BGH4 StR 116/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung
  • 08.06.2016BGH5 StR 170/16 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 09.11.2023BGHIII ZR 105/22 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen …
  • 27.03.2025BGH4 StR 565/24 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe
  • 02.05.2023BGH1 StR 77/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
  • 16.04.2019BGH3 StR 35/19 · Beschluss, 3. StrafsenatErpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung
  • 24.07.2024BGH3 StR 260/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in Entziehungsanstalt bei nicht therapiebereitem Betroffenen
  • 23.08.2017BGH1 StR 33/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
  • 12.06.2024BGH1 StR 105/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis
  • 19.06.2012BGH3 StR 201/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
  • 06.08.2025BGH1 StR 177/25 · Urteil, 1. StrafsenatPrüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung
  • 22.01.2013BGH3 StR 513/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
  • 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
  • 08.06.2026BGH1 StR 35/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsfähige Freiheitsstrafe auf Grundlage der sog. Kronzeugenregelung bei Aufklärungsbeiträgen über Cum-Ex-Geschäfte; Vorgezogene Vollstreckungsentscheidung zur Einziehung im Erkenntnisverfahren
  • 05.04.2017BGH2 StR 40/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
  • 22.03.2017BGH3 StR 38/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
  • 18.11.2010BGHI ZR 165/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
  • 11.07.2013BGH3 StR 193/13 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
  • 30.03.2010BGH3 StR 88/10 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
  • 03.06.2020BGH2 StR 428/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung
  • 26.01.2017BGH1 StR 646/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
  • 04.12.2025BGH2 StR 570/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnungsvoraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 23.03.2021BGH6 StR 452/20 · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.