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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.06.2006BGHVI ZR 337/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 337/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 09.04.2013BGHXI ZR 337/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
  • 03.11.2010BGHVIII ZR 337/09 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
  • 08.10.2014BGH2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
  • 14.04.2016BGH2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld
  • 27.03.2024BGH2 StR 337/23 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers
  • 27.05.2025BGHVI ZR 337/22 · Urteil, 6. ZivilsenatVerdachtsberichterstattung im Rahmen eines Wirtschaftsskandals; Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über einen Kronzeugen
  • 26.04.2001BGHIX ZR 337/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 08.10.2014BGH2 StR 337/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren
  • 06.07.2011BGHVIII ZR 337/10 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
  • 15.07.2010BGHIII ZR 337/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung …
  • 22.06.2010BGHVI ZR 337/09 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt" …
  • 03.03.2026BGHXI ZR 39/25 · Urteil, 11. ZivilsenatRelevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten
  • 18.07.2012BGHVIII ZR 337/11 · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
  • 14.07.2009BGHXI ZR 18/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 19.06.2002BGHIV ZR 168/01 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 24.01.2008BGHVII ZR 17/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 24.05.2017BGHXII ZB 337/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 28.04.2015BGHVI ZR 267/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAbrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
  • 19.11.2019BGHII ZR 233/18 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatGmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft
  • 30.03.2006BGHI ZR 57/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 12.02.2019BGHVI ZR 141/18 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
  • 13.07.2010BGHVI ZR 259/09 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
  • 28.10.2020BGHVIII ZR 230/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis
  • 27.10.2009BGHXI ZR 337/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
  • 07.07.2026BGHXI ZR 45/25 · Urteil, 11. ZivilsenatLeistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
  • 28.02.2012BGHXI ZR 192/11 · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für …
  • 19.01.2006BGHI ZR 80/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 12.10.2016BGHVIII ZR 55/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
  • 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
  • 07.06.2006BGHX ZR 105/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 09.02.2010BGHX ZR 82/07 · Urteil, 10. ZivilsenatVertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
  • 20.01.2016BGHVIII ZR 152/15 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
  • 08.02.2000BGHXI ZR 313/98 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 21.03.2018BGHVIII ZR 68/17 · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
  • 07.02.2017BGHVI ZR 182/16 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
  • 14.09.2023BGHIX ZR 219/22 · Urteil, 9. ZivilsenatAnforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis
  • 10.10.2012BGHIV ZB 14/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
  • 10.06.2020BGHVIII ZR 289/19 · Urteil, 8. ZivilsenatEinbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung
  • 01.06.2022BGHVIII ZR 287/20 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines …
  • 05.10.2016BGHVIII ZR 241/15 · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung …
  • 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
  • 06.07.2022BGHVIII ZR 28/21 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
  • 06.07.2022BGHVIII ZR 155/21 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
  • 15.12.2004BGHXII ZB 179/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 21.09.2011BGHXII ZB 263/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
  • 18.05.2011BGHXII ZB 47/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
  • 05.03.2015BGH3 ARs 29/14 · Beschluss, 3. StrafsenatBeantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
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AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.