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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 15.05.2013BGH1 StR 469/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStörung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
  • 25.09.2007BGH4 StR 338/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 02.06.2021BGH1 StR 111/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
  • 25.02.2021BGH3 StR 365/20 · Urteil, 3. StrafsenatStörung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
  • 25.04.2012BGH5 StR 451/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
  • 10.10.2012BGH5 StR 316/12 · Urteil, 5. StrafsenatAussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen
  • 01.12.2015BGH4 StR 390/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAngriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
  • 30.07.2020BGH4 StR 486/19 · Urteil, 4. StrafsenatJugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
  • 23.10.2024BGH2 ARs 179/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe
  • 20.08.2014BGH3 StR 316/14 · Beschluss, 3. StrafsenatEingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
  • 11.03.2021BGH3 StR 316/20 · Urteil, 3. StrafsenatHeimtückemord: Gesamtwürdigung gewichtiger Indizien; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
  • 08.11.2011BGH3 StR 316/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raub: Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Idealkonkurrenz zwischen versuchtem und vollendetem Raub zum Nachteil verschiedener Personen
  • 14.07.2011BGH4 StR 16/11 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
  • 05.12.2018BGH2 StR 316/18 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
  • 20.09.2018BGH1 StR 316/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung
  • 23.07.2014BGH2 StR 104/14 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 29.04.2021BGH4 StR 522/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre
  • 16.09.2014BGH1 StR 382/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 23.05.2013BGHV ZB 201/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
  • 08.06.2011BGH4 StR 127/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
  • 09.10.2018BGH4 StR 652/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
  • 25.01.2012BGH4 StR 605/11 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
  • 10.03.2026BGH2 StR 316/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; maßgebliches Recht für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen Sachverhalt
  • 24.05.2011BGH4 StR 175/11 · Beschluss, 4. StrafsenatErpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
  • 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
  • 28.06.2022BGH3 StR 179/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus Katalogtaten und Nichtkatalogtaten mit Einzelstrafen unter 3 Jahren
  • 28.01.2026BGH5 StR 344/25 · Urteil, 5. StrafsenatFeststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl
  • 29.03.2018BGH4 StR 568/17 · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
  • 05.09.2019BGH3 StR 235/19 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 16.05.2018BGH1 StR 633/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung einer Einziehung des Wertersatzes
  • 08.06.2016BGH2 StR 88/16 · Urteil, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
  • 13.04.2023BGH4 StR 439/22 · Beschluss, 4. StrafsenatPromille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h
  • 23.09.2025BGH2 ARs 470/24 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe
  • 05.04.2017BGH5 StR 86/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
  • 11.04.2023BGH4 StR 80/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung; negative Gefährlichkeitsprognose; Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit gleichzeitiger Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol- und Drogenkonsums
  • 26.02.2025BGH4 StR 526/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat
  • 23.01.2024BGH1 StR 262/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs
  • 01.02.2024BGH2 StR 428/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBerechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil
  • 07.08.2013BGH1 StR 246/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
  • 05.12.2023BGH4 StR 435/23 · Beschluss, 4. Strafsenat(Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer)
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 18.03.2010BGH3 StR 65/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 03.05.2011BGH3 StR 123/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 01.06.2021BGH1 StR 675/18 · Urteil, 1. StrafsenatErweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 11.05.2021BGH4 StR 535/20 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines Fahrzeugführers unter Medikamenteneinfluss
  • 06.12.2012BGH4 StR 369/12 · Urteil, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
  • 26.10.2010BGH4 StR 495/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 14.11.2023BGH1 StR 354/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe nach neuem Recht
  • 12.12.2012BGH2 StR 325/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.404 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
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AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.