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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.03.2026BGH4 StR 43/26 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrfehler und Gefährdungsvorsatz bei einer Geisterfahrt im Zustand alkoholbedingter Fahrunsicherheit
  • 13.01.2016BGH4 StR 532/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
  • 27.04.2023BGH4 StR 9/23 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung
  • 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
  • 02.02.2023BGH4 StR 293/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 15.07.2025BGH4 StR 178/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrahmen bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 26.10.2022BGH4 StR 248/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen
  • 21.06.2007BGHIX ZR 29/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 01.03.2018BGH4 StR 311/17 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
  • 21.05.2025BGH4 StR 42/25 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 10.04.2019BGH4 StR 86/19 · Beschluss, 4. StrafsenatPrüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
  • 28.09.2010BGH4 StR 245/10 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
  • 21.05.2015BGH4 StR 164/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 11.02.2014BGH4 StR 520/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der Polizei
  • 29.01.2019BGH4 StR 593/18 · Beschluss, 4. StrafsenatUrkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
  • 15.03.2018BGH4 StR 469/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
  • 13.09.2023BGH4 StR 208/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit; erforderlicher Kausalzusammenhang bei Straßenverkehrsgefährdung
  • 16.04.2012BGH4 StR 45/12 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
  • 07.12.2023BGH4 StR 302/23 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen
  • 03.12.2020BGH4 StR 541/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 26.02.2025BGH4 StR 526/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat
  • 22.10.2020BGH4 StR 258/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während der Fluchtfahrt: Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Schuldfähigkeitsprüfung bei Annahme einer bipolaren Störung; unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim …
  • 02.03.2021BGH4 StR 366/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
  • 07.11.2019BGH4 StR 390/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an die Urteilsgründe)
  • 21.12.2011BGH4 StR 477/11 · Beschluss, 4. StrafsenatDrogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
  • 19.11.2013BGH4 StR 352/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
  • 09.02.2010BGH4 StR 556/09 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des zweckwidrigen Einsatzes eines Kfz in verkehrsfeindlicher Einstellung
  • 28.02.2018BGH4 StR 530/17 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers
  • 14.01.2016BGH4 StR 84/15 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
  • 02.06.2015BGH4 StR 111/15 · Beschluss, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
  • 22.11.2016BGH4 StR 501/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
  • 13.01.2010BGH4 StR 562/09 · Beschluss, 4. StrafsenatIdealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt
  • 24.10.2017BGH4 StR 334/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
  • 28.01.2025BGH4 StR 397/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer Fluchtfahrt
  • 28.01.2014BGH4 StR 528/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBanküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit …
  • 22.11.2022BGH4 StR 112/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
  • 14.08.2024BGH4 StR 251/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs durch Fahruntüchtigkeit nach Rauschmittelkonsum
  • 04.12.2024BGH4 StR 453/24 · Beschluss, 4. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen bei Trunkenheitsfahrt: Relative Fahruntüchtigkeit und nicht erheblich verminderte Schuldfähigkeit
  • 01.03.2018BGH4 StR 158/17 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
  • 29.02.2024BGH4 StR 350/23 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen
  • 04.02.2021BGH4 StR 403/20 · Urteil, 4. StrafsenatHerbeiführung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht: Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter Fahruntauglichkeit; schwere Körperverletzung durch Einsatz eines PKW; Mordmerkmal der Heimtücke
  • 15.09.2016BGH4 StR 90/16 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
  • 20.12.2022BGH4 StR 377/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall
  • 09.09.2014BGH4 StR 365/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
  • 08.11.2023BGH4 StR 460/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Zurechnung bei zwei Teilnehmern
  • 28.02.2024BGH4 StR 369/23 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wendemanöver auf einer Bundesautobahn und gezielte Zufahrt auf einen entgegenkommenden Pkw
  • 06.07.2021BGH4 StR 155/21 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
  • 17.02.2021BGH4 StR 528/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …
  • 02.07.2013BGH4 StR 187/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun

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Umfang

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.