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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

137 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.09.2013BGH5 StR 306/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
  • 29.03.2023BGH2 StR 306/22 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen
  • 01.02.2022BGH2 StR 306/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum Rücktrittshorizont nach einem Messerangriff
  • 27.01.2021BGH3 StR 306/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
  • 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
  • 24.07.2025BGH4 StR 306/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf Übersetzung des Verwerfungsantragsschriftsatzes des Generalbundesanwalts
  • 20.11.2024BGH2 ARs 306/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 24.08.2006BGH5 StR 306/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.09.2015BGH1 StR 445/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
  • 18.08.2010BGH5 StR 306/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.11.2020BGH5 StR 197/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren
  • 10.02.2021BGH1 StR 500/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes und tateinheitlicher Brandstiftung: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel
  • 11.05.2022BGH5 StR 306/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Verwertung nicht ordnungsgemäß eingeführter Tatsachen
  • 10.08.2022BGH1 StR 234/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung
  • 26.09.2013BGH2 StR 306/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag
  • 29.08.2023BGH1 StR 178/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung
  • 30.01.2020BGH1 StR 552/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke
  • 23.03.2022BGH6 StR 606/21 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zum Vorliegen schweren anderen seelischen Abartigkeit bei diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Heranziehung früherer Taten bei der Gefährlichkeitsprognose
  • 19.12.2002BGH1 StR 306/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 16.02.2021BGH2 StR 391/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Wahlfeststellung zwischen einzelnen Mordmerkmalen; Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz; Annahme besonders schwerer Brandstiftung nach vorheriger Tötung des einzigen Gebäudebewohners
  • 25.10.2022BGH4 StR 268/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Verurteilung wegen Brandstiftung an einer Lagerhalle
  • 08.08.2013BGH1 StR 306/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
  • 14.02.2024BGH5 StR 215/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Brandstiftung mit Todesfolge: Voraussetzungen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für Mitbewohner eines Wohnhauses
  • 12.01.2022BGHStB 40/21 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung
  • 27.10.2021BGH2 StR 203/21 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung: Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; Lagerraum als taugliches Tatobjekt; Zumutbarkeit einer Hilfeleistung
  • 12.09.2023BGH3 StR 306/22 · Urteil, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
  • 04.02.2010BGH4 StR 394/09 · Urteil, 4. StrafsenatBrandstiftung mit Todesfolge: Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche; Begriff der Leichtfertigkeit; bedingter Tötungsvorsatz
  • 04.09.2024BGH6 StR 137/24 · Urteil, 6. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
  • 16.01.2025BGH4 StR 97/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum
  • 24.06.2014BGH3 StR 223/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHerbeiführen einer Brandgefahr: Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines fremden Objekts
  • 26.08.2026BGH5 StR 153/26 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 05.07.2016BGH4 StR 512/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens
  • 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
  • 05.09.2017BGH5 StR 222/17 · Urteil, 5. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
  • 23.06.2021BGH2 StR 306/20 · Urteil, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung des Tatgeschehens: Natürliche Handlungseinheit; Beurteilungsspielraum des Tatrichters
  • 23.08.2023BGHStB 51/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
  • 06.02.2020BGH3 StR 305/19 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung
  • 21.02.2017BGH1 StR 618/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
  • 12.08.2005BGH2 StR 306/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 06.02.2018BGH1 StR 199/17 · Urteil, 1. StrafsenatKeine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
  • 08.02.2022BGH6 StR 7/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVersuchte schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft handelnden Täterin in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.07.2020BGH1 StR 176/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden
  • 25.09.2024BGH5 StR 306/24 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsbegründung im Strafverfahren: Zulässigkeit des Verweises auf ein Aktenkonvolut zur Begründung der Verfahrensrüge
  • 26.09.2019BGH4 StR 30/19 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.03.2012BGH4 StR 651/11 · Beschluss, 4. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
  • 23.03.2023BGH1 StR 47/23 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
  • 25.11.2020BGH5 StR 493/19 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs
  • 11.01.2017BGH5 StR 409/16 · Urteil, 5. StrafsenatSchwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
  • 16.11.2017BGH3 StR 315/17 · Urteil, 3. StrafsenatAnstiftung zur Brandstiftung: Bedingter Tötungsvorsatz des Anstifters; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
  • 24.10.2013BGH3 StR 258/13 · Urteil, 3. StrafsenatNotwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.