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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
  • 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
  • 06.03.2019BGH3 StR 29/19 · Beschluss, 3. StrafsenatDauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft
  • 30.07.2013BGH4 StR 29/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie
  • 22.04.2025BGH5 StR 29/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche
  • 18.03.2010BGH3 StR 65/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 22.02.2018BGHAK 4/18, StB 29/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und …
  • 16.02.2012BGH2 StR 29/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 05.03.2014BGH2 StR 616/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
  • 20.04.2011BGH2 StR 29/11 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
  • 02.10.2025BGH3 StR 29/25 · Urteil, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung
  • 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
  • 21.06.2007BGHIX ZR 29/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 10.03.2016BGH3 StR 437/15 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
  • 04.07.2024BGH5 StR 503/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren
  • 22.08.2012BGH2 StR 530/11 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 29.12.2014BGH2 StR 29/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 26.10.2010BGH4 StR 495/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 17.05.2021BGH1 StR 90/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
  • 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
  • 13.09.2023BGH5 StR 200/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnstiftung eines Strafunmündigen
  • 21.02.2018BGH2 StR 374/17 · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
  • 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
  • 04.09.2012BGH3 StR 337/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
  • 25.06.2025BGHStB 29/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren
  • 20.07.2022BGHStB 29/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person
  • 24.01.2024BGH3 StR 453/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
  • 10.02.2016BGH2 StR 413/15 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
  • 14.01.2010BGH1 StR 587/09 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
  • 09.01.2020BGH5 StR 529/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme
  • 08.07.2025BGH6 StR 264/25 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafrechtliche Einordnung der gewaltsamen Inpfandnahme illegaler Betäubungsmittel zur Durchsetzung zivilrechtlich nichtiger Geldforderungen
  • 02.11.2022BGH6 StR 239/22 · Urteil, 6. StrafsenatBetäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen
  • 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
  • 16.06.2016BGH1 StR 49/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
  • 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 29.06.2016BGH2 StR 586/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf
  • 22.02.2022BGH3 StR 484/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung der Taten in der Hauptverhandlung
  • 13.04.2022BGH2 StR 310/21 · Urteil, 2. StrafsenatBeschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch: Ausnahme einer Einziehungsanordnung
  • 16.08.2018BGH1 StR 172/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
  • 17.08.2023BGH4 StR 29/23 · Urteil, 4. StrafsenatVerurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
  • 10.04.2018BGH5 StR 611/17 · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
  • 03.05.2011BGH3 StR 123/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 02.06.2022BGH2 StR 12/22 · Beschluss, 2. StrafsenatEinordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln
  • 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
  • 06.01.2021BGH5 StR 454/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen
  • 08.07.2020BGH1 StR 169/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit
  • 14.08.2012BGH3 StR 274/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.