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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.05.2017BGH3 StR 43/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts
  • 18.01.2011BGH4 ARs 27/10 · Beschluss, 4. StrafsenatAntwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
  • 03.12.2019BGHII ZB 18/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat
  • 30.11.2022BGH3 StR 249/22 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
  • 28.04.2021BGH2 StR 47/20 · Urteil, 2. StrafsenatBesitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als "Anderer"
  • 25.04.2012BGH5 StR 451/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
  • 10.01.2006BGH3 StR 263/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
  • 18.12.2019BGH3 StR 264/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des Sichverschaffens; Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften auf verschiedenen Datenträgern …
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 22.09.2008BGH1 StR 323/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.03.2018BGH4 StR 27/18 · Beschluss, 4. StrafsenatAussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
  • 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.02.2011BGH1 StR 645/10 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
  • 02.08.2011BGH3 StR 208/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
  • 03.05.2022BGH6 StR 150/22 · Beschluss, 6. StrafsenatSexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung
  • 24.09.2019BGH5 StR 394/19 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt
  • 11.10.2012BGH1 StR 213/10 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum
  • 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 14.06.2011BGH1 StR 90/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
  • 14.03.2019BGH1 StR 259/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)
  • 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
  • 16.07.2026BGH5 StR 125/26 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 13.12.2018BGHAK 45/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
  • 07.02.2017BGH3 StR 430/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
  • 22.08.2012BGH2 StR 530/11 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
  • 22.04.2025BGH5 StR 27/25 · Beschluss, 5. StrafsenatHehlerei: Erfordernis eines Absatzerfolges; Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten
  • 21.05.2019BGH1 StR 92/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
  • 27.09.2012BGH4 StR 255/12 · Urteil, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
  • 28.02.2018BGH2 StR 45/17 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
  • 19.10.2022BGH3 StR 310/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen
  • 06.09.2022BGHAK 27/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes
  • 25.05.2012BGHAK 14/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
  • 24.01.2024BGHStB 4/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
  • 04.12.2012BGH2 StR 395/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
  • 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
  • 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 07.09.2021BGH1 StR 302/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
  • 28.05.2013BGH3 StR 68/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
  • 15.05.2014BGH3 StR 149/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit
  • 01.08.2024BGH4 StR 409/23 · Urteil, 4. StrafsenatUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu; Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich
  • 20.08.2025BGH3 StR 100/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung
  • 14.12.2017BGHStB 18/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
  • 13.04.2010BGH1 StR 648/09 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
  • 06.08.2014BGH2 StR 60/14 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
  • 17.05.2018BGH3 StR 117/18 · Urteil, 3. StrafsenatKeine Strafmilderung für Anstifter
  • 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
  • 12.06.2012BGH3 StR 166/12 · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 28.03.2012BGH2 StR 592/11 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz …

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Dülmen415.03.202217.04.2025
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AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
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AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.