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Rechtsprechung

399.503 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 03.11.2011BGH3 StR 267/11 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich
  • 30.08.2022BGH4 StR 267/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 10.11.2022BGH5 StR 283/22 · Urteil, 5. StrafsenatFälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
  • 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
  • 25.09.2025BGH4 StR 267/25 · Beschluss, 4. StrafsenatDarlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten
  • 01.08.2023BGH2 ARs 267/23 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
  • 24.03.2022BGH3 StR 375/20 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
  • 09.10.2019BGH2 StR 337/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung
  • 21.02.2018BGH5 StR 267/17 · Urteil, 5. StrafsenatMord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
  • 22.08.2019BGH1 StR 267/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSerienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten
  • 13.05.2015BGH3 StR 498/14 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
  • 15.02.2023BGH5 StR 387/22 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen
  • 25.09.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
  • 17.04.2025BGH3 StR 405/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung
  • 19.08.2021BGH4 StR 137/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz
  • 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
  • 02.11.2022BGH3 StR 267/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe
  • 04.06.2013BGH2 StR 59/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
  • 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
  • 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
  • 16.07.2015BGH4 StR 279/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUrkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
  • 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
  • 19.05.2021BGH6 StR 28/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium
  • 26.10.2023BGH2 StR 225/23 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte; Urkundenfälschung
  • 02.09.2025BGH3 StR 152/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßigkeit als persönliches Merkmal bei Beihilfetat
  • 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 14.11.2017BGH3 StR 265/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen
  • 04.04.2018BGH1 StR 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
  • 13.04.2010BGH1 StR 648/09 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
  • 13.05.2020BGH2 ARs 228/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)
  • 19.01.2022BGH2 StR 323/21 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes bei Messereinsatz
  • 04.04.2023BGH3 StR 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt
  • 11.05.2022BGH5 StR 125/22 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung
  • 12.06.2014BGH3 StR 154/14 · Urteil, 3. StrafsenatMord: Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt
  • 07.03.2017BGH3 StR 501/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
  • 08.06.2017BGH4 StR 19/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
  • 15.12.2010BGH2 StR 531/10 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
  • 14.04.2020BGH5 StR 93/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Mord: Tötung mit gemeingefährlichen Mittel bei Brandlegung in einem Wohnhaus; Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil
  • 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
  • 17.03.2021BGH4 StR 527/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Widersprüchliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines an chronifizierter paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 30.01.2013BGH4 StR 510/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUrkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde
  • 24.11.2021BGH2 StR 158/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
  • 29.01.2019BGH4 StR 593/18 · Beschluss, 4. StrafsenatUrkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
  • 02.03.2016BGH1 StR 619/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
  • 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 27.01.2021BGH3 StR 306/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
  • 13.03.2024BGH2 StR 238/23 · Urteil, 2. StrafsenatAngabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen
  • 07.09.2022BGH6 StR 52/22 · Urteil, 6. StrafsenatBeweiswürdigung zum Tötungsvorsatz im Falle einer lebensgefährlichen Insulingabe durch eine Altenpflegehelferin
  • 12.08.2021BGH3 StR 447/20 · Urteil, 3. StrafsenatNotwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.404 Entscheidungen

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
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AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.