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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

125 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 21.05.2025BGH5 ARs 1/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde
  • 10.11.2009BGHVI ZB 25/09 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 02.12.2025BGH5 StR 388/25 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen
  • 04.11.2025BGH2 StR 531/25 · Beschluss, 2. StrafsenatEinsatz eines unvereidigten Dolmetschers
  • 20.03.2025BGHStB 10/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen
  • 20.11.2025BGHI ZB 31/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des Bundespatentgerichts
  • 09.07.2026BGHIII ZR 235/25 · Urteil, 3. Zivilsenat(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)
  • 11.03.2026BGHIV AR 7/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatÜberprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse
  • 16.10.2020BGH1 ARs 3/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
  • 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
  • 17.07.2025BGHVI ZR 178/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
  • 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
  • 10.10.2023BGH2 ARs 361/23 · Beschluss, 2. StrafsenatKompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
  • 11.02.2026BGHIV AR 6/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
  • 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
  • 21.08.2025BGHStB 37/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
  • 24.06.2025BGH6 AR 1/25 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
  • 01.06.2026BGHGSSt 1/25 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
  • 29.04.2025BGHX ARZ 79/25 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • 15.05.2025BGHStB 17/25 · Beschluss, 3. StrafsenatSachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
  • 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 · Beschluss, 2. StrafsenatNegativer Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige bei internationaler Rechtshilfe in Strafsachen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens
  • 23.08.2016BGHX ARZ 292/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatWahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 293/23 · Urteil, 8. ZivilsenatNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
  • 27.11.2014BGH3 StR 437/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 12.11.2024BGHVIII ZB 36/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht
  • 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
  • 24.07.2025BGH4 StR 306/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf Übersetzung des Verwerfungsantragsschriftsatzes des Generalbundesanwalts
  • 23.11.2021BGHVI ZB 69/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • 27.05.2025BGH3 StR 179/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer faktischen Beschränkung der Öffentlichkeit durch Ausfall der elektronischen Anzeigetafel vor dem Sitzungssaal
  • 16.10.2025BGHV ZB 28/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
  • 31.01.2019BGHIII ZA 41/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatMindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts in einer Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
  • 12.03.2025BGH2 ARs 76/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
  • 21.04.2011BGHIII ZB 84/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
  • 09.07.2026BGHV ZB 37/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
  • 28.05.2003BGHIXa ZB 19/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 17.12.2025BGH1 StR 433/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
  • 30.01.2013BGHIII ZB 40/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
  • 10.10.2022BGHAnwSt 5/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
  • 15.04.2025BGH3 ARs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 30.04.2014BGHXII ZB 136/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
  • 25.01.2001BGHIII ZB 25/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 08.07.2010BGHV ZB 220/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
  • 30.01.2026BGHV ZR 76/25 · Urteil, 5. ZivilsenatPflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss
  • 09.07.2025BGH3 StR 194/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten
  • 17.06.2026BGHIV AR 20/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatStatthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
  • 24.06.2010BGHV ZB 170/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen
  • 24.03.2016BGHVII ZR 150/15 · Urteil, 7. ZivilsenatStaatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
  • 08.03.2016BGHVI ZR 516/14 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
  • 19.12.2017BGHXI ZR 796/16 · Urteil, 11. ZivilsenatZulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.