Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.02.2022BGHStB 2 und 3/22, StB 2/22, StB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts
- 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
- 31.08.2023BGHI ZB 102/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 22.08.2024BGHVII ZR 68/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels
- 29.09.2022BGHIX ZB 3/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- 29.05.2020BGHV ZR 141/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung
- 29.12.2022BGH1 StR 284/22 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten
- 20.12.2022BGHAnwZ 22/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
- 21.02.2012BGHVIII ZR 22/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
- 31.01.2023BGHX ZR 73/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Klagehindernisses des anhängigen Einspruchsverfahrens
- 23.02.2023BGHI ZB 55/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
- 22.09.2023BGHV ZR 254/22 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern
- 08.08.2023BGHVIII ZR 234/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter
- 23.02.2023BGH3 StR 450/22 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
- 20.04.2023BGHV ZB 56/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
- 20.08.2021BGHVI ZA 22/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung des Richters; Einholung dienstlicher Äußerungen
- 16.03.2023BGH4 StR 84/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
- 06.02.2013BGHI ZR 22/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte …
- 23.03.2023BGHV ZR 67/22 · Urteil, 5. Zivilsenat(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
- 03.06.2022BGHVIII ZB 44/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz
- 27.07.2023BGH3 StR 509/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten
- 03.11.2022BGH3 StR 127/22 · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
- 02.06.2022BGH1 StR 47/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers
- 28.02.2023BGHX ZR 23/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie
- 31.05.2023BGHIV ZR 58/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAuslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- 01.12.2022BGHVII ZR 90/22 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer
- 11.11.2011BGHV ZR 65/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
- 24.11.2022BGHIII ZR 119/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht rechtzeitiger Begründung
- 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
- 08.03.2023BGH6 StR 378/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen
- 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
- 10.01.2023BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils eingelegten Berufung
- 09.11.2022BGH4 StR 351/22 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer Raub: Finale Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme
- 13.12.2022BGH6 StR 467/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
- 24.10.2022BGHStB 44/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
- 07.09.2022BGH1 StR 49/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
- 19.09.2023BGHXI ZB 31/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Darlehensvertragserklärung
- 22.11.2012BGHIX ZR 22/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner
- 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
- 10.07.2024BGHIV ZR 196/22 · Urteil, 4. ZivilsenatRückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach Geltendmachung eines wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung fortbestehenden Widerspruchsrechts
- 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
- 19.07.2023BGH2 StR 48/22 · Urteil, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Totschlags durch einen Krankenhauspfleger: Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch nach Tod eines multimorbiden und an schwerer Demenz leidenden 79jährigen Patienten
- 21.12.2022BGHAnwZ 16/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers
- 28.06.2022BGH3 StR 123/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung des Schuldumfangs durch ein weiteres Mordmerkmal
- 23.11.2022BGH4 StR 357/22 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
- 22.02.2022BGHAK 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende Menschenmenge
- 03.08.2022BGH5 StR 203/22 · Urteil, 5. StrafsenatAnforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- 09.02.2023BGH2 StR 421/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen
- 16.08.2023BGH2 StR 308/22 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution; Anforderungen an Darlegungen im Urteil
- 20.02.2024BGHVI ZB 19/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.109 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.963 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.399 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 328 | 29.11.2019 | 16.07.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 753 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 453 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 363 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.