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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.02.2022BGHStB 2 und 3/22, StB 2/22, StB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts
  • 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
  • 31.08.2023BGHI ZB 102/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 22.08.2024BGHVII ZR 68/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels
  • 29.09.2022BGHIX ZB 3/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
  • 29.05.2020BGHV ZR 141/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung
  • 29.12.2022BGH1 StR 284/22 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten
  • 20.12.2022BGHAnwZ 22/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
  • 21.02.2012BGHVIII ZR 22/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
  • 31.01.2023BGHX ZR 73/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Klagehindernisses des anhängigen Einspruchsverfahrens
  • 23.02.2023BGHI ZB 55/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
  • 22.09.2023BGHV ZR 254/22 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern
  • 08.08.2023BGHVIII ZR 234/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter
  • 23.02.2023BGH3 StR 450/22 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
  • 20.04.2023BGHV ZB 56/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
  • 20.08.2021BGHVI ZA 22/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung des Richters; Einholung dienstlicher Äußerungen
  • 16.03.2023BGH4 StR 84/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
  • 06.02.2013BGHI ZR 22/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte …
  • 23.03.2023BGHV ZR 67/22 · Urteil, 5. Zivilsenat(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
  • 03.06.2022BGHVIII ZB 44/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz
  • 27.07.2023BGH3 StR 509/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten
  • 03.11.2022BGH3 StR 127/22 · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
  • 02.06.2022BGH1 StR 47/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers
  • 28.02.2023BGHX ZR 23/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie
  • 31.05.2023BGHIV ZR 58/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAuslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung
  • 01.12.2022BGHVII ZR 90/22 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer
  • 11.11.2011BGHV ZR 65/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
  • 24.11.2022BGHIII ZR 119/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht rechtzeitiger Begründung
  • 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
  • 08.03.2023BGH6 StR 378/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen
  • 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
  • 10.01.2023BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils eingelegten Berufung
  • 09.11.2022BGH4 StR 351/22 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer Raub: Finale Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme
  • 13.12.2022BGH6 StR 467/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
  • 24.10.2022BGHStB 44/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
  • 07.09.2022BGH1 StR 49/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
  • 19.09.2023BGHXI ZB 31/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Darlehensvertragserklärung
  • 22.11.2012BGHIX ZR 22/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner
  • 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
  • 10.07.2024BGHIV ZR 196/22 · Urteil, 4. ZivilsenatRückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach Geltendmachung eines wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung fortbestehenden Widerspruchsrechts
  • 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
  • 19.07.2023BGH2 StR 48/22 · Urteil, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Totschlags durch einen Krankenhauspfleger: Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch nach Tod eines multimorbiden und an schwerer Demenz leidenden 79jährigen Patienten
  • 21.12.2022BGHAnwZ 16/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers
  • 28.06.2022BGH3 StR 123/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung des Schuldumfangs durch ein weiteres Mordmerkmal
  • 23.11.2022BGH4 StR 357/22 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
  • 22.02.2022BGHAK 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende Menschenmenge
  • 03.08.2022BGH5 StR 203/22 · Urteil, 5. StrafsenatAnforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
  • 09.02.2023BGH2 StR 421/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen
  • 16.08.2023BGH2 StR 308/22 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution; Anforderungen an Darlegungen im Urteil
  • 20.02.2024BGHVI ZB 19/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.