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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.10.2025BGHXIII ZB 63/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebehaft bei Täuschung über Staatsangehörigkeit
  • 20.10.2025BGHXIII ZB 73/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft
  • 26.05.2025BGHXIII ZB 55/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung
  • 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
  • 29.11.2022BGH3 StR 238/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
  • 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
  • 09.10.2014BGHV ZB 127/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 05.03.2024BGHXIII ZB 12/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFeststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
  • 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 22.10.2014BGHV ZB 64/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der …
  • 20.10.2016BGHV ZB 167/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 16/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
  • 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
  • 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
  • 03.09.2015BGH3 StR 236/15 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
  • 16.09.2015BGHV ZB 194/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
  • 08.01.2014BGHV ZB 137/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
  • 10.10.2023BGHXIII ZB 53/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
  • 13.09.2018BGHV ZB 151/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
  • 18.03.2010BGHV ZB 194/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
  • 02.03.2017BGHV ZB 122/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
  • 18.02.2016BGHV ZB 74/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
  • 05.04.2022BGHXIII ZB 22/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
  • 27.09.2012BGHV ZB 31/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
  • 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 30/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft
  • 14.07.2025BGHXIII ZB 12/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung
  • 21.01.2011BGHV ZB 323/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
  • 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
  • 13.10.2016BGHV ZB 22/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 85/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen
  • 25.08.2020BGHXIII ZB 101/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
  • 13.07.2016BGH1 StR 279/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
  • 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung
  • 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
  • 24.06.2020BGHXIII ZB 39/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatSicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft; zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe
  • 24.03.2021BGH3 StR 22/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
  • 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
  • 18.12.2014BGHV ZB 114/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im Beschwerdeverfahren gegen Haftanordnung
  • 27.07.2022BGH1 StR 106/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt
  • 04.12.2014BGHV ZB 87/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht
  • 04.06.2019BGH2 StR 202/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
  • 28.04.2011BGHV ZB 239/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
  • 06.05.2010BGHV ZB 213/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
  • 29.08.2018BGH4 StR 211/18 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.