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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
  • 22.09.2021BGH1 StR 305/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Körperverletzung u.a. sowie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund und Maßregelanordnung wegen Bedrohung
  • 13.10.2022BGHIX ZR 70/21 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift
  • 20.12.2022BGHKZR 8/21 · Beschluss, KartellsenatBesondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen Marktbeherrschungsmissbrauch durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen
  • 28.04.2022BGH2 StR 127/21 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers
  • 02.06.2022BGHVII ZR 160/21 · Urteil, 7. ZivilsenatDieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger Steuernachforderungen wegen erhöhten Kohlendioxidausstoßes
  • 25.09.2003BGHV ZB 21/03 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 02.12.2021BGHIX ZR 53/21 · Urteil, 9. ZivilsenatVersäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
  • 26.01.2023BGHIII ZR 69/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatKostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers; Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung
  • 16.12.2021BGH3 StR 231/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
  • 22.03.2019BGHV ZR 105/18 · Urteil, 5. ZivilsenatMehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
  • 08.02.2022BGH1 StR 401/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsatz des Drogenkuriers hinsichtlich der transportierten Rauschgiftmenge
  • 13.01.2022BGH3 StR 341/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
  • 20.08.2021BGHVI ZA 22/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung des Richters; Einholung dienstlicher Äußerungen
  • 23.11.2022BGH2 StR 142/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
  • 12.01.2010BGHVIII ZR 21/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatFormularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der …
  • 30.08.2023BGHVII ZB 45/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatGrenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
  • 17.03.2021BGH2 StR 21/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Mittäterschaft; Darlegung einer verfahrensbeendenden Absprache mit einem anderen Tatbeteiligten im Urteil
  • 15.08.2022BGHIX ZB 19/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Offenbarung von Pflichtverletzungen in Parallelverfahren
  • 23.03.2021BGH3 StR 60/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
  • 16.12.2021BGH3 StR 302/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der Aussagetüchtigkeit des Tatopfers; Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 09.02.2021BGHAK 5/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der Versklavung von Menschen
  • 15.06.2021BGHStB 24/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
  • 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
  • 24.07.2023BGHVIa ZB 10/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
  • 07.07.2022BGH4 StR 508/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht
  • 10.12.2021BGHV ZR 32/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
  • 01.10.2010BGHV ZR 220/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
  • 26.07.2022BGHII ZB 20/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren
  • 15.11.2023BGH6 StR 488/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
  • 06.07.2022BGH2 StR 50/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
  • 22.09.2021BGH1 StR 284/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
  • 04.08.2021BGH2 ARs 200/21 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren: Abgabe der Jugendstrafsache wegen des Wechsels des Aufenthalts des Angeklagten
  • 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
  • 04.06.2021BGH2 BGs 254/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterErmittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
  • 23.02.2021BGHVI ZR 21/20 · Urteil, 6. ZivilsenatFehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung
  • 10.11.2021BGH2 StR 173/21 · Urteil, 2. StrafsenatFreispruch wegen Schuldunfähigkeit: Notwendige Urteilsbegründung bei Anschluss an die sachverständige Beurteilung nach Abweichung des Sachverständigen vom vorbereitenden Gutachten
  • 24.11.2021BGH2 StR 337/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung: Geringe Anforderungen des Opfers an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters
  • 29.06.2021BGH3 StR 156/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Einführung von Urkunden im Wege des Vorhalts; Protokolle von 7 Jahre zurückliegenden Vernehmungen
  • 13.08.2024BGHVIII ZR 255/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Betriebskostenrückstand
  • 30.11.2021BGH6 StR 421/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
  • 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
  • 25.09.2024BGHIV ZB 21/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 17.03.2022BGH2 StR 157/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen Mordes
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 09.12.2022BGHV ZR 72/21 · Urteil, 5. ZivilsenatUmfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils
  • 26.06.2023BGHVIa ZR 533/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines Differenzschadens
  • 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
  • 27.09.2023BGHIV ZR 464/21 · Urteil, 4. ZivilsenatAltvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
  • 05.05.2022BGHIX ZR 142/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.