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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.02.2023BGHIX ZR 21/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage
  • 16.12.2010BGHIX ZB 21/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans
  • 14.02.2023BGHIV ZR 177/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuslandsinsolvenzverfahren: Streitwert und Aufnahme eines inländischen Passivprozesses auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter
  • 10.10.2022BGHIX ZB 41/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatErlöschen von Aufträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen eines anwaltlichen Mandats
  • 05.05.2022BGHIX ZR 142/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung
  • 13.01.2022BGHIX ZR 64/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
  • 23.09.2010BGHIX ZA 21/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung
  • 09.03.2023BGHIX ZR 150/21 · Urteil, 9. ZivilsenatErstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft
  • 13.10.2022BGHIX ZR 70/21 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift
  • 09.06.2016BGHIX ZB 21/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung für einen Sonderinsolvenzverwalter
  • 03.12.2009BGHIX ZR 7/09 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 27.01.2022BGHIX ZB 41/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung
  • 07.07.2022BGHIX ZB 14/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatZuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidung über Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Verlegung des Geschäftssitzes
  • 28.04.2022BGHIX ZR 68/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung
  • 10.03.2022BGHIX ZR 4/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
  • 24.03.2022BGHIX ZB 35/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
  • 26.11.2019BGHII ZB 21/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
  • 27.10.2022BGHIX ZR 145/21 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatVerwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
  • 05.05.2022BGHIX ZR 140/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung
  • 19.01.2012BGHIX ZB 21/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
  • 22.07.2021BGHIX ZB 4/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person
  • 12.05.2022BGHIX ZR 30/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
  • 08.12.2022BGHIX ZR 175/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage
  • 16.12.2021BGHIX ZB 24/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der streitigen Forderung an den Prozessfinanzierer
  • 13.10.2022BGHIX ZR 130/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG: Darlegungslast des Gläubigers/Darlehensgebers des Hauptschuldners im Verhältnis zum Bürgen für die Anfechtbarkeit der Leistung
  • 25.01.2022BGHII ZB 8/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  • 19.11.2020BGHIX ZB 21/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der Erstattung von der Masse verauslagter Prozesskosten bei der Berechnungsgrundlage
  • 28.04.2022BGHIX ZR 69/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Leistungserbringung teil vor und teils nach der Eröffnung des Verfahrens
  • 21.07.2022BGHIX ZB 63/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatPfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
  • 29.09.2022BGHIX ZB 48/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung
  • 20.10.2022BGHIII ZA 23/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Insolvenzrechtssache
  • 25.01.2022BGHV ZR 72/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren
  • 02.12.2021BGHIX ZB 11/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über einen Restschuldbefreiungsantrag
  • 16.02.2023BGHIX ZR 21/22 · Urteil, 9. Zivilsenat(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
  • 22.06.2023BGHIX ZB 15/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers; Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch das Gericht bei von Dritten versprochenen Leistungen
  • 19.05.2022BGHIX ZR 67/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatGeltendmachung der Schadensersatzforderungen von Genussrechts-Kapitalanlegern im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH
  • 22.04.2026BGHII ZR 198/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 InsO
  • 28.01.2022BGHIX ZR 145/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit: Zumutbarkeit der Verfahrenskostenaufbringung für Neumassegläubiger
  • 27.01.2022BGHIX ZR 44/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses
  • 15.08.2022BGHIX ZB 19/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Offenbarung von Pflichtverletzungen in Parallelverfahren
  • 03.05.2022BGHVIII ZR 111/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatDeklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung
  • 27.07.2023BGHIX ZR 138/21 · Urteil, 9. ZivilsenatPflichten des Insolvenzverwalters: Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners auf Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge; grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und Verjährung von Rückforderungsansprüchen
  • 17.12.2020BGHIX ZR 21/19 · Urteil, 9. ZivilsenatWirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines Dritten bewirkten Zahlung an die spätere Insolvenzschuldnerin
  • 14.12.2000BGHIX ZB 105/00 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 08.03.2022BGHXI ZR 571/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage
  • 11.08.2022BGHIX ZR 78/21 · Urteil, 9. ZivilsenatAufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die …
  • 19.05.2022BGHIX ZB 6/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
  • 27.10.2022BGHIX ZR 213/21 · Urteil, 9. Zivilsenat(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
  • 28.06.2022BGHII ZR 112/21 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr von Zahlungen; Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit
  • 10.11.2022BGHIX ZR 160/21 · Urteil, 9. Zivilsenat(Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung)

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.