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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

625 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.11.2022BGHVIII ZR 59/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
  • 23.11.2022BGHXII ZR 96/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
  • 22.03.2022BGHVI ZR 16/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" bei Dauerschäden; Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob fahrlässigem Handeln eines Arztes
  • 19.07.2023BGHVIII ZR 416/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
  • 13.12.2022BGHVIII ZR 298/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
  • 28.01.2025BGHX ZR 55/22 · Urteil, 10. ZivilsenatRückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie
  • 13.07.2022BGHXII ZR 75/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 336/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 338/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 11.12.2025BGHIII ZR 438/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAuskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist
  • 25.01.2023BGHVIII ZR 29/22 · Urteil, 8. ZivilsenatAnforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 24.01.2024BGHXII ZR 123/22 · Urteil, 12. ZivilsenatBeherbergungsvertrag: Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Störung der Geschäftsgrundlage
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 344/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 15.10.2024BGHX ZR 79/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den Reiseveranstalter bei Reisestornierung wegen eines Einreiseverbots nach Kanada in der Corona-Pandemie
  • 11.01.2023BGHXII ZR 101/21 · Urteil, 12. ZivilsenatVertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
  • 17.12.2025BGHVIII ZR 56/25 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
  • 02.03.2022BGHXII ZR 36/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAusfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Mangel des Mietgegenstandes; Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
  • 15.07.2026BGHXII ZR 7/24 · Urteil, 12. ZivilsenatAnpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
  • 16.02.2022BGHXII ZR 17/21 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 340/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
  • 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
  • 07.06.2023BGHVII ZR 594/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistungen: Hemmung der Verjährung des Anspruchs aufgrund Zustellung des Mahnbescheids
  • 17.03.2022BGHIII ZR 226/20 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährung der Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
  • 11.02.2026BGHVIII ZR 37/24 · Urteil, 8. ZivilsenatAuslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs
  • 02.03.2023BGHIII ZR 108/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAnlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 339/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 03.11.2022BGHVII ZR 724/21 · Urteil, 7. ZivilsenatAnwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
  • 10.10.2022BGHVIa ZR 184/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatVW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
  • 19.07.2023BGHIV ZR 268/21 · Urteil, 4. Zivilsenat(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)
  • 23.01.2024BGHX ZR 4/23 · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung
  • 14.12.2022BGHXII ZB 342/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit
  • 19.04.2023BGHVIII ZR 280/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
  • 05.10.2022BGHVIII ZR 307/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 337/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 13.07.2022BGHVIII ZR 329/21 · Urteil, 8. ZivilsenatCoronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise
  • 07.11.2022BGHVIa ZR 325/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität
  • 10.04.2024BGHVIII ZR 114/22 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung
  • 13.06.2022BGHVIa ZR 680/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller: Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller im Fall der Beteiligung eines weiteren Zwischenhändlers; Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung …
  • 05.03.2025BGHXII ZB 88/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern durch das Beschwerdegericht
  • 25.09.2024BGHXII ZB 244/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika
  • 02.05.2022BGHVIa ZR 122/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
  • 28.01.2022BGHV ZR 99/21 · Urteil, 5. ZivilsenatVerletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigter Grundstücksnutzung; Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch Immissionen; Zulässigkeit …
  • 10.10.2022BGHVIa ZR 542/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch
  • 21.11.2023BGHVI ZR 380/22 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren

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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.