Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

669 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.07.2018BGHXII ZB 399/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 06.05.2025BGHXI ZR 12/23 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers
  • 07.02.2019BGHVII ZR 63/18 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
  • 14.03.2018BGHXII ZB 547/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
  • 27.06.2018BGHXII ZR 79/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
  • 17.03.2021BGHXII ZB 289/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl
  • 22.01.2020BGHXII ZB 329/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei Zurverfügungstehen einer "geeigneten Person"
  • 15.09.2021BGHXII ZR 60/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
  • 16.11.2022BGHXII ZB 184/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
  • 10.06.2020BGHXII ZB 215/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung; Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung zur Selbstgefährdung
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
  • 21.11.2018BGHXII ZR 78/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
  • 10.03.2021BGHXII ZB 174/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers
  • 02.02.2022BGHXII ZR 46/21 · Urteil, 12. ZivilsenatBeschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle
  • 18.03.2021BGHVIII ZR 305/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
  • 15.10.2019BGHXI ZR 759/17 · Urteil, 11. ZivilsenatAbschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts
  • 05.06.2019BGHXII ZB 58/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
  • 08.11.2018BGHVII ZR 100/16 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung …
  • 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
  • 09.05.2018BGHXII ZB 553/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
  • 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
  • 24.09.2024BGHXI ZR 111/23 · Urteil, 11. ZivilsenatZahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
  • 26.05.2021BGHVIII ZR 42/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
  • 06.12.2018BGHVII ZR 71/15 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
  • 14.10.2015BGHIV ZR 438/14 · Urteil, 4. ZivilsenatHerausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
  • 29.04.2020BGHVIII ZR 355/18 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
  • 01.07.2020BGHVIII ZR 323/18 · Urteil, 8. ZivilsenatTeilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
  • 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
  • 24.09.2019BGHXI ZR 322/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung
  • 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 361/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken
  • 27.09.2018BGHVII ZR 45/17 · Urteil, 7. ZivilsenatInhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
  • 29.11.2023BGHVIII ZR 75/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete
  • 12.03.2021BGHV ZR 33/19 · Urteil, 5. ZivilsenatSachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
  • 16.01.2024BGHVIII ZR 135/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis
  • 09.06.2021BGHXII ZB 545/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 04.06.2019BGHVI ZR 440/18 · Urteil, 6. ZivilsenatErstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung
  • 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
  • 08.10.2020BGHVII ARZ 1/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
  • 05.03.2024BGHXI ZR 107/22 · Urteil, 11. ZivilsenatErstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen
  • 15.07.2026BGHXII ZR 7/24 · Urteil, 12. ZivilsenatAnpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
  • 16.09.2020BGHXII ZB 499/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
  • 29.11.2023BGHIV ZR 117/22 · Urteil, 4. ZivilsenatRückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
  • 08.01.2019BGHVIII ZR 225/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 20.06.2023BGHVI ZR 207/22 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen
  • 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
  • 10.04.2019BGHVIII ZR 250/17 · Urteil, 8. ZivilsenatVersorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
  • 07.07.2021BGHVIII ZR 167/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
  • 09.05.2019BGHI ZR 205/17 · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
  • 17.03.2021BGHXII ZB 415/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.11802.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96826.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.40126.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32929.11.201901.10.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75427.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45517.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36427.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.