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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
  • 21.06.2011BGH5 StR 52/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
  • 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
  • 08.12.2022BGH2 StR 395/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 14.05.2024BGH3 StR 88/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen Betrugstaten begehenden Gruppierung
  • 15.05.2025BGHIX ZB 8/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe …
  • 25.04.2012BGH5 StR 451/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
  • 04.05.2022BGH6 StR 542/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer; Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe
  • 22.03.2022BGH3 StR 454/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWerben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen …
  • 17.09.2025BGH1 StR 201/25 · Beschluss, 1. StrafsenatPrüfung eines sonstigen minder schweren Falls nach Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
  • 30.01.2018BGH4 StR 284/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
  • 08.06.2011BGH4 StR 127/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
  • 23.05.2018BGH2 StR 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
  • 05.09.2019BGH3 StR 235/19 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 06.11.2024BGH5 StR 276/24 · Urteil, 5. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters
  • 26.02.2020BGH4 StR 347/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)
  • 10.11.2021BGH2 StR 185/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen zwischen Tat- und Entscheidungszeitpunkt
  • 13.10.2016BGH1 StR 445/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
  • 01.02.2024BGH2 StR 428/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBerechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil
  • 04.01.2024BGH5 StR 540/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe
  • 18.09.2018BGH1 ARs 9/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats vom 6. März 2018, 2 StR 481/17: Konkurrenzen bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und zugleich begangener Sachbeschädigung)
  • 10.11.2010BGH2 StR 320/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
  • 16.07.2015BGH4 StR 219/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
  • 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
  • 10.04.2018BGH5 StR 611/17 · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
  • 10.11.2021BGH2 StR 185/20 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 07.02.2023BGH3 StR 483/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEffektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 05.03.2024BGH3 StR 23/24 · Beschluss, 3. StrafsenatMaßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht
  • 29.08.2018BGH5 StR 147/18 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
  • 24.01.2017BGH3 StR 421/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
  • 27.01.2022BGH3 StR 74/21 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes
  • 06.08.2019BGH4 StR 255/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
  • 22.02.2011BGH4 StR 654/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 08.11.2017BGH2 StR 111/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz
  • 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 26.11.2019BGH3 StR 485/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch: Konkurrenzverhältnis; Strafzumessung
  • 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
  • 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
  • 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 24.05.2018BGH4 StR 643/17 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
  • 20.12.2023BGH2 StR 359/23 · Urteil, 2. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei Schuldunfähigkeit; Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung
  • 27.10.2010BGH2 StR 505/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
  • 27.02.2020BGH3 StR 327/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
  • 04.08.2021BGH2 StR 178/20 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Verdeckungsmord: Bedingter Tötungsvorsatz bei Unterlassungen
  • 17.04.2012BGH3 StR 65/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
  • 04.12.2014BGH4 StR 213/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.