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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
  • 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
  • 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
  • 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
  • 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
  • 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
  • 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
  • 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 15.01.2020BGHXII ZB 438/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen
  • 31.10.2012BGHXII ZB 588/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
  • 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
  • 19.11.2014BGHXII ZB 478/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
  • 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
  • 27.05.2015BGHXII ZB 564/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
  • 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
  • 17.01.2018BGHXII ZB 248/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
  • 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
  • 29.02.2012BGHXII ZB 198/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
  • 08.05.2013BGHXII ZB 198/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
  • 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
  • 07.08.2019BGHXII ZB 29/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren
  • 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
  • 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
  • 04.09.2013BGHXII ZB 87/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
  • 07.02.2018BGHXII ZB 338/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes …
  • 14.04.2021BGHXII ZB 527/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
  • 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
  • 30.04.2014BGHXII ZB 136/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
  • 08.02.2017BGHXII ZB 116/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
  • 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
  • 27.05.2020BGHXII ZB 54/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
  • 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 23.06.2021BGHXII ZB 495/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 02.12.2020BGHXII ZB 303/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten Elternteil nach Beendigung der Beistandschaft des Jugendamts; Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens
  • 05.07.2017BGHIV ZB 6/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
  • 01.04.2015BGHXII ZB 503/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
  • 12.10.2011BGHXII ZB 127/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
  • 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
  • 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
  • 02.09.2015BGHXII ZB 132/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
  • 10.12.2014BGHXII ZB 662/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
  • 14.05.2014BGHXII ZB 301/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils …
  • 17.06.2020BGHXII ZB 350/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung
  • 11.02.2015BGHXII ZB 66/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.