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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.02.2020BGHI ZB 66/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtsverfahren: Anfechtbarkeit einer OLG-Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters
  • 05.03.2020BGHI ZB 50/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAblehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
  • 12.05.2020BGHXI ZB 19/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Versäumen der Berufungsbegründungsfrist: Grundlegende Anforderungen an die Fristensicherung bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags
  • 03.06.2019BGHII ZA 22/19 · Beschluss, 2. Zivilsenat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
  • 18.12.2013BGHV ZB 19/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
  • 25.10.2007BGHI ZB 19/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 19.09.2019BGHI ZB 4/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
  • 24.09.2019BGHXI ZB 9/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatPflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes
  • 26.06.2020BGHV ZR 106/19 · Urteil, 5. ZivilsenatRecht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts
  • 08.07.2019BGHXI ZB 13/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatRichterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
  • 20.02.2020BGHI ZB 45/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme
  • 28.01.2020BGHIX ZB 86/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
  • 24.09.2020BGHIX ZB 22/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung
  • 18.06.2020BGHI ZB 83/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)
  • 05.03.2020BGHV ZB 20/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
  • 14.04.2020BGHVI ZB 64/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes
  • 05.08.2020BGHVIII ZR 290/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatEigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung
  • 05.05.2021BGHVII ZB 18/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachungspflichten im Zusammenhang mit der Organisation des Postausgangs in einer Kanzlei am Wochenende
  • 26.05.2021BGHVIII ZB 55/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung: Anforderungen an die abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
  • 20.07.2010BGHXI ZB 19/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
  • 09.01.2020BGHI ZB 41/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle
  • 17.11.2020BGHXI ZR 171/19 · Urteil, 11. ZivilsenatVoraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
  • 25.06.2020BGHI ZB 108/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)
  • 10.01.2019BGHV ZB 19/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
  • 15.10.2019BGHAnwZ 6/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
  • 13.11.2019BGHXII ZB 382/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise
  • 27.10.2020BGHII ZB 31/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenentscheidung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten
  • 30.04.2020BGHIX ZB 52/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeendigung der Unterbrechung des Rechtsstreits mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere Fristsetzung
  • 28.11.2019BGHI ZR 35/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess
  • 16.07.2019BGHVIII ZA 7/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit
  • 08.05.2020BGHLwZB 1/19 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenWiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche Fürsorgepflicht bei Falschangabe des Berufungsgerichts in der Rechtsmittelbelehrung
  • 12.02.2020BGHIV ZB 23/19, IV ZB 24/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei ungewöhnlichen Fällen; Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen
  • 13.02.2020BGHV ZB 99/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 29.11.2019BGHIX ZB 56/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht
  • 27.08.2013BGHX ARZ 425/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung
  • 27.09.2006BGHVIII ZR 19/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 29.10.2019BGHVI ZB 31/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mangelnde Notierung einer Vorfrist
  • 29.10.2020BGHV ZR 273/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung
  • 15.09.2020BGHVI ZB 60/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
  • 23.07.2020BGHI ZB 88/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
  • 29.06.2022BGHVII ZB 14/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses
  • 14.11.2019BGHI ZB 54/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren
  • 11.09.2019BGHIV ZB 13/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
  • 01.12.2020BGHIII ZR 160/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
  • 29.05.2019BGHI ZB 30/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)
  • 30.09.2020BGHVIII ZA 19/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
  • 09.07.2020BGHIX ZB 38/19 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)
  • 22.05.2019BGHIX ZA 7/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
  • 26.01.2022BGHVII ZB 19/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede
  • 04.09.2019BGHIV ZR 40/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
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AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.