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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.11.2011BGH1 ARs 19/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
  • 23.01.2020BGH3 StR 288/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit
  • 27.02.2020BGH4 StR 552/19 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und wegen freiwilligen Verzichts auf Rückgabe sichergestellten Bargelds
  • 26.11.2019BGH2 StR 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
  • 25.06.2020BGHIII ZR 119/19 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
  • 27.02.2020BGHIII ZB 61/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatBesorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands
  • 18.02.2020BGHXI ZR 390/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung
  • 22.08.2017BGHVIII ZR 19/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
  • 30.07.2020BGHVI ZR 354/19 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
  • 26.05.2020BGH1 StR 538/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung
  • 15.08.2022BGHIX ZB 19/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Offenbarung von Pflichtverletzungen in Parallelverfahren
  • 03.08.2021BGHVIII ZR 329/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des Hauptmieters an der Kündigung eines Untermietvertrages nach mehr als 20 Jahren wegen Widerrufs der Untervermietungserlaubnis
  • 14.04.2020BGH5 StR 644/19 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel
  • 12.03.2014BGHIV ZR 306/13 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
  • 15.12.2020BGHXIII ZB 7/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatGelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Haftdauer
  • 21.07.2020BGHVI ZB 68/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 01.10.2020BGHIX ZR 199/19 · Urteil, 9. ZivilsenatFolgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
  • 18.06.2020BGHIX ZB 11/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
  • 18.11.2019BGHNotSt 1/19 · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
  • 11.09.2019BGHXII ZB 120/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit
  • 03.01.2020BGHAnwZ 26/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
  • 01.09.2020BGH1 StR 373/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil wegen unterlassener Hilfeleistung und Strafvereitelung: Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung; notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich nachfolgenden Vereitelungshandlungen
  • 05.02.2020BGH5 StR 390/19 · Urteil, 5. StrafsenatRevision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten
  • 24.06.2019BGHAnwZ 18/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil; Streitwertfestsetzung
  • 22.09.2020BGHXI ZR 39/19 · Urteil, 11. ZivilsenatKommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade
  • 18.09.2019BGH2 StR 187/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse
  • 14.09.2021BGHVI ZB 58/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung: Berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer Fristverlängerung wegen akuter Arbeitsüberlastung nach Urlaubsabwesenheit des Prozessbevollmächtigten
  • 11.05.2004BGHVI ZB 19/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 29.08.2019BGH2 StR 85/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme
  • 13.08.2020BGHIII ZR 148/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktshaftung wegen Kapitalanlagebetruges: Aufklärungspflichten in Bezug auf Vertriebsprovisionen bei Einsatz eines Prospekts
  • 03.12.2019BGHII ZB 18/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat
  • 16.03.2021BGHVI ZB 97/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungseinlegung: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
  • 21.04.2020BGH4 StR 264/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBestrafung wegen Vollrausches: Besonderheiten bei der Strafzumessung
  • 05.04.2019BGHAnwZ 3/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der gesetzlichen Wertung der grundsätzlichen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden
  • 20.02.2024BGHVI ZB 19/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
  • 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
  • 07.05.2020BGHV ZR 171/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schadensersatzforderung wegen nicht erfolgter Sanierung nach rechtskräftig abgewiesener Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage
  • 26.08.2021BGHIII ZR 189/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast
  • 28.07.2020BGHVI ZB 95/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatAblehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte
  • 10.06.2020BGH4 StR 503/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung
  • 19.09.2019BGHI ZB 6/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
  • 21.04.2020BGH4 StR 287/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Freiheitsberaubung: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
  • 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
  • 16.07.2020BGHIX ZR 298/19 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
  • 15.07.2020BGH2 StR 288/19 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen
  • 21.11.2019BGHV ZR 101/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen
  • 30.07.2020BGHIII ZB 47/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  • 03.12.2020BGH4 StR 541/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 20.05.2020BGHIV ZR 193/19 · Urteil, 4. ZivilsenatErgänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.