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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.02.2020BGHX ZB 11/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei
  • 19.12.2019BGHI ZB 90/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung
  • 02.12.2019BGHII ZR 287/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatRevisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens
  • 25.04.2019BGHIII ZB 104/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 27.02.2018BGHVIII ZR 39/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
  • 23.10.2018BGHX ARZ 252/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
  • 24.09.2019BGHVI ZR 517/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
  • 16.05.2018BGHX ARZ 69/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage
  • 05.02.2019BGHII ZB 8/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
  • 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
  • 29.03.2018BGHI ZR 11/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • 24.05.2022BGHXI ZB 18/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
  • 16.05.2018BGHX ARZ 258/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt
  • 04.05.2022BGHVII ZB 18/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister
  • 19.03.2019BGHXI ZR 50/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatStatthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
  • 07.12.2018BGHVIII ZR 146/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
  • 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
  • 15.01.2019BGHXI ZB 20/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
  • 16.01.2020BGHI ZR 80/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers
  • 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
  • 24.01.2019BGHI ZB 47/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an eine Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
  • 08.01.2008BGHVIII ZB 18/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 27.05.2020BGHVII ZB 33/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatZulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
  • 05.05.2021BGHVII ZB 18/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachungspflichten im Zusammenhang mit der Organisation des Postausgangs in einer Kanzlei am Wochenende
  • 23.10.2019BGHI ZB 60/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • 10.01.2019BGHV ZB 19/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
  • 18.10.2018BGHV ZA 22/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
  • 01.03.2018BGHIX ZR 2/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatZivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
  • 12.05.2010BGHIV ZB 18/08 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 15.11.2018BGHIX ZA 5/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe bei Nichtvorlage einer ordnungsgemäßen Erklärung
  • 30.07.2019BGHVI ZB 59/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
  • 01.07.2013BGHVI ZB 18/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags
  • 12.02.2020BGHIV ZB 29/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten
  • 21.08.2018BGHVIII ZB 22/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEntscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 10.12.2019BGHVIII ZR 377/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin
  • 20.03.2019BGHVII ZR 182/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
  • 07.11.2018BGHIV ZB 13/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
  • 06.06.2019BGHI ZR 159/18 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)
  • 18.06.2019BGHXI ZB 28/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
  • 05.11.2004BGHIXa ZB 18/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 21.05.2019BGHII ZB 4/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts
  • 07.04.2020BGHVIII ZR 383/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters
  • 20.08.2020BGHIII ZB 16/20, III ZB 17/20, III ZB 18/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift
  • 04.04.2019BGHV ZB 108/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
  • 17.12.2019BGHIV ZR 240/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatReisekostenerstattung einer anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverfahren
  • 16.05.2019BGHV ZB 117/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatTitelumschreibung auf Rechtsnachfolger
  • 25.10.2018BGHIII ZB 71/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 31.01.2019BGHIII ZB 88/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
  • 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
  • 21.03.2019BGHV ZB 111/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatBewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.