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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 07.12.2020BGH3 StR 519/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des Rechtsmittels: Anspruch eines polnischen Verurteilten auf Übersetzung der rechtskräftigen Entscheidung
  • 25.10.2018BGHIII ZB 71/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 10.01.2019BGHIII ZB 118/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 10.10.2018BGHIV AR 1/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
  • 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
  • 25.10.2018BGHIII ZB 72/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
  • 02.10.2018BGHX ARZ 482/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
  • 31.01.2019BGHIII ZA 41/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatMindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts in einer Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 27.06.2012BGHIV ZB 27/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • 05.06.2018BGH5 StR 159/18 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 09.03.2017BGHV ZB 18/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
  • 27.04.2021BGHXI ZB 35/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren
  • 31.01.2019BGHIII ZA 34/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
  • 16.04.2019BGHIV ZB 32/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
  • 30.07.2018BGH4 StR 68/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
  • 07.11.2019BGHIII ZR 17/19 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren
  • 06.10.2020BGHXI ZR 355/18 · Vorlagebeschluss, 11. Zivilsenat(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
  • 28.03.2018BGH2 ARs 97/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
  • 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
  • 12.12.2018BGH5 StR 230/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette
  • 25.01.2024BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
  • 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 293/23 · Urteil, 8. ZivilsenatNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
  • 12.11.2024BGHVIII ZB 36/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht
  • 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
  • 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
  • 08.05.2018BGH5 StR 108/18 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
  • 22.10.2020BGHV ZB 45/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht
  • 12.01.2017BGH5 StR 548/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
  • 01.07.2019BGH5 StR 393/18 · Beschluss, 5. StrafsenatZulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
  • 09.01.2020BGHIII ZA 18/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfeverfahren: Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens zur Klärung des Rechtswegs für eine aussichtslose Amtshaftungsklage
  • 12.09.2018BGHIV ZB 1/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
  • 08.10.2025BGHXII ZB 503/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG
  • 22.05.2019BGHIII ZR 16/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags
  • 03.04.2019BGHIV ZB 17/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen branchenweite Pensionskasse
  • 05.03.2018BGH5 BGs 47/18 · Beschluss, Ermittlungsrichter/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)
  • 21.03.2019BGH3 StR 333/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten
  • 25.09.2019BGHIV AR 2/18 · Beschluss, 4. Zivilsenat(Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan)
  • 28.05.2003BGHIXa ZB 19/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 11.06.2019BGHVIII ZB 4/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
  • 30.03.2023BGHIII ZR 99/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatZuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
  • 29.07.2021BGHIII ZR 163/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
  • 22.08.2018BGHXII ZB 312/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens
  • 10.03.2020BGH4 ARs 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)
  • 19.04.2018BGHStB 5/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
  • 05.06.2018BGH5 StR 133/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
  • 21.06.2023BGH5 StR 73/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
  • 25.07.2013BGHIII ZB 18/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
  • 29.04.2015BGHXII ZB 214/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatJustizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
  • 23.03.2017BGH2 StR 59/17 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.