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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.05.2018BGHIII ZA 30/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatVersäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
  • 03.09.2013BGHVIII ZB 17/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatUnzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
  • 10.10.2017BGHIII ZA 12/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 25.09.2018BGHXI ZB 6/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatForm- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum Eingang des Ersturteils; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz
  • 09.11.2017BGHIII ZB 139/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss
  • 19.10.2017BGHIX ZB 17/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
  • 29.03.2018BGHI ZB 54/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
  • 11.07.2017BGHVIII ZB 20/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
  • 07.06.2018BGHV ZB 252/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
  • 19.09.2017BGHIX ZB 34/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache
  • 12.04.2018BGHV ZB 212/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
  • 17.07.2018BGHKZR 35/17 · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
  • 19.12.2017BGHXI ZB 16/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
  • 18.05.2010BGHIX ZA 17/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für bedürftige Partei trotz unvollständiger Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag
  • 18.10.2017BGHLwZB 1/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
  • 31.10.2019BGH1 StR 219/17 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
  • 31.08.2017BGHIII ZB 37/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
  • 08.05.2018BGHXI ZR 538/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
  • 20.09.2018BGHIII ZB 7/17 · Beschluss, 3. Zivilsenat(Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
  • 19.12.2017BGHXI ZB 14/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
  • 13.09.2018BGHIX ZR 275/17 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Gegenstandswert einer (Gläubiger-)Anfechtungsklage)
  • 18.01.2018BGHIX ZB 4/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
  • 06.02.2018BGHVI ZB 12/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
  • 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
  • 16.08.2024BGHV ZR 244/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des Verfahrens in höherem Rechtszug
  • 12.04.2018BGHV ZR 230/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
  • 13.09.2018BGHI ZB 70/17 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
  • 15.01.2020BGHVII ZB 96/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
  • 11.01.2018BGHIII ZB 87/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
  • 09.07.2019BGHVII ZR 86/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
  • 12.04.2018BGHIX ZB 66/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
  • 07.06.2018BGHI ZB 117/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
  • 05.06.2018BGHVIII ZR 253/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
  • 20.12.2018BGHI ZB 24/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
  • 05.12.2018BGHIX ZA 16/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge
  • 27.11.2018BGHX ZA 1/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter
  • 06.02.2018BGHII ZB 14/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden
  • 18.01.2018BGHV ZB 166/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten nach einem Fristverlängerungsantrag
  • 13.11.2001BGHX ARZ 266/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 05.04.2005BGHVII ZB 17/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 22.10.2019BGHX ZB 16/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatNotwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage
  • 17.07.2018BGHVI ZR 428/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung
  • 17.10.2018BGHXII ZB 641/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
  • 07.03.2024BGHIX ZA 17/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitgenossen
  • 15.01.2019BGHII ZB 12/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
  • 15.02.2018BGHV ZR 76/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
  • 27.02.2018BGHVIII ZR 147/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
  • 25.04.2017BGH5 StR 95/17 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
  • 13.09.2017BGHVII ZR 36/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
  • 05.02.2019BGHXI ZR 505/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatSprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung

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Umfang

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.