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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
  • 25.10.2017BGH2 ARs 470/17 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland
  • 22.03.2018BGH5 StR 566/17 · Urteil, 5. StrafsenatBestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
  • 27.11.2018BGH2 StR 481/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
  • 26.07.2018BGH3 StR 627/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden
  • 23.11.2017BGH4 StR 219/17 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
  • 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
  • 16.05.2017BGH3 StR 43/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts
  • 08.02.2018BGH3 StR 549/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
  • 08.06.2017BGH4 StR 19/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
  • 25.10.2017BGH5 StR 72/17 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
  • 22.03.2017BGH5 StR 6/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
  • 14.12.2017BGHStB 18/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
  • 22.03.2018BGHStB 32/17 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 01.08.2018BGH3 StR 651/17 · Urteil, 3. StrafsenatVersuch der schweren räuberischen Erpressung: Error in persona des Mittäters
  • 06.09.2017BGH5 StR 268/17 · Urteil, 5. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
  • 19.04.2018BGH3 StR 286/17 · Urteil, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
  • 17.05.2018BGH3 StR 622/17 · Urteil, 3. StrafsenatVerteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
  • 22.08.2018BGH3 StR 449/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSubventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen
  • 21.02.2018BGH5 StR 347/17 · Urteil, 5. StrafsenatGefährliche Körperverletzung durch Tritte zum Kopf: Rücktritt vom unbeendetem Totschlagsversuch; Rücktrittshorizont; Anwendung des Zweifelssatzes
  • 16.11.2017BGH2 StR 154/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
  • 22.03.2018BGH5 StR 603/17 · Urteil, 5. StrafsenatBrandstiftung: Begriff des Warenvorrats
  • 07.09.2017BGH2 StR 18/17 · Beschluss, 2. StrafsenatTötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens
  • 27.09.2017BGH4 StR 142/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
  • 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
  • 10.11.2016BGH4 ARs 17/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 14.06.2017BGH2 StR 140/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum beendeten Versuch und zum strafbefreienden Rücktritt
  • 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
  • 09.10.2018BGH4 StR 652/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
  • 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
  • 30.11.2017BGH3 StR 385/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit …
  • 02.08.2017BGH4 StR 261/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe
  • 24.05.2017BGH2 StR 144/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringungsanordnung neben einer Freiheitsstrafe: Bemessung des Vorwegvollzuges vor Unterbringung
  • 24.05.2018BGH4 StR 643/17 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
  • 13.03.2018BGH4 StR 531/17 · Beschluss, 4. Strafsenat(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
  • 23.08.2017BGH1 StR 367/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum
  • 24.10.2017BGH1 StR 393/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
  • 23.08.2017BGH5 StR 303/17 · Beschluss, 5. StrafsenatRücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
  • 28.06.2017BGH5 StR 8/17 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 19.12.2018BGH2 StR 477/17 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot
  • 13.03.2018BGH4 StR 570/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
  • 15.02.2018BGH4 StR 361/17 · Urteil, 4. StrafsenatVersuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
  • 12.12.2017BGH5 StR 432/17 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
  • 22.08.2017BGH3 StR 299/17 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch
  • 29.08.2017BGH4 StR 116/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer
  • 16.11.2017BGH2 StR 404/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes bei einem versuchten Totschlag
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 21.02.2018BGH2 StR 431/17 · Urteil, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung
  • 21.08.2018BGH3 StR 292/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue

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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
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AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.