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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 18.11.2010BGHIX ZR 17/10 · Urteil, 9. ZivilsenatKautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
  • 08.05.2018BGHII ZB 17/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre
  • 11.01.2018BGHIX ZR 37/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
  • 26.04.2018BGHIX ZR 238/17 · Urteil, 9. ZivilsenatEigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
  • 14.02.2019BGHIX ZB 25/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
  • 26.04.2018BGHIX ZB 29/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
  • 11.10.2018BGHIX ZR 217/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
  • 26.11.2019BGHII ZB 21/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
  • 18.09.2018BGHIX ZB 77/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 18.05.2017BGHIX ZA 9/17 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
  • 21.09.2017BGHIX ZR 40/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
  • 14.02.2018BGHIV AR 2/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatHinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
  • 14.06.2018BGHIX ZR 232/17 · Urteil, 9. ZivilsenatVergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
  • 22.03.2018BGHIX ZR 163/17 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
  • 20.03.2014BGHIX ZB 17/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
  • 10.04.2018BGHXI ZR 468/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatUnterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners
  • 03.05.2018BGHIX ZR 72/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
  • 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
  • 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
  • 12.09.2019BGHIX ZB 1/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatBemessung von Zuschlägen zur Vergütung des Insolvenzverwalters
  • 09.06.2016BGHIX ZB 17/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
  • 05.07.2018BGHIX ZB 63/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatKonkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen Vergütung
  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 05.07.2018BGHIX ZR 139/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
  • 31.01.2019BGHI ZB 114/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I
  • 16.04.2026BGHIX ZR 17/25 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf den anfechtenden Gläubiger)
  • 20.12.2018BGHIX ZB 8/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
  • 18.06.2018BGHAnwZ 61/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
  • 20.11.2017BGHAnwZ 41/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung …
  • 20.11.2018BGHII ZB 22/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines …
  • 12.04.2018BGH5 StR 538/17 · Beschluss, 5. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
  • 16.11.2010BGHVI ZR 17/10 · Urteil, 6. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
  • 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
  • 25.01.2018BGHIX ZA 19/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse
  • 15.03.2012BGHIX ZR 239/09 · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
  • 19.07.2018BGHIX ZR 212/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung
  • 14.06.2018BGHIX ZB 43/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers
  • 26.04.2018BGHIX ZR 56/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
  • 20.11.2001BGHIX ZR 48/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 20.07.2017BGHIX ZR 7/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
  • 19.09.2017BGHIX ZB 34/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache
  • 31.01.2005BGHII ZR 240/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 19.10.2017BGHIX ZA 16/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen
  • 14.12.2017BGHIX ZR 118/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
  • 21.02.2019BGHIX ZB 7/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
  • 21.02.2018BGHAnwZ 72/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
  • 14.11.2019BGHIX ZR 50/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen
  • 19.12.2017BGHII ZR 88/16 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die …
  • 08.02.2018BGHIX ZR 92/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags …
  • 04.09.2019BGHVII ZB 91/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.