Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.04.2005BGHVII ZB 15/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 01.12.2015BGHII ZB 7/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatGlaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
  • 10.03.2026BGHII ZB 15/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatBefugnisse des Nebenintervenienten; Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und Wiedereinsetzung
  • 11.11.2015BGHXII ZB 311/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
  • 15.10.2015BGHV ZB 62/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
  • 21.04.2016BGHI ZB 7/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
  • 15.09.2016BGHIII ZR 461/15 · Urteil, 3. ZivilsenatNichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
  • 16.11.2016BGHVII ZB 52/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
  • 21.04.2016BGHI ZR 100/15 · Urteil, 1. Zivilsenat(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
  • 02.02.2016BGHII ZB 8/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
  • 21.09.2016BGHVII ZB 45/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
  • 27.10.2016BGHIII ZR 417/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
  • 24.03.2016BGHIII ZR 52/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags
  • 07.07.2016BGHI ZB 90/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
  • 17.05.2017BGHVII ZR 36/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
  • 28.01.2016BGHV ZB 131/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
  • 14.10.2015BGHIV ZB 21/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
  • 24.11.2015BGHVI ZR 567/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
  • 22.12.2016BGHIX ZR 259/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRevisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
  • 20.04.2017BGHIX ZB 15/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
  • 12.07.2016BGHKZR 6/15 · Beschluss, KartellsenatUnbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens zur echten Schiedsgerichtseigenschaft des CAS und zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
  • 23.09.2015BGHIV ZB 14/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
  • 09.06.2015BGHX ARZ 115/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
  • 11.02.2022BGHV ZR 15/21 · Urteil, 5. ZivilsenatHeilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
  • 22.06.2016BGHXII ZB 142/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
  • 28.01.2016BGHI ZB 37/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
  • 03.11.2016BGHIII ZR 84/15 · Urteil, 3. ZivilsenatBerufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
  • 16.08.2016BGHVI ZB 40/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
  • 25.10.2016BGHVIII ZR 207/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
  • 04.07.2007BGHVII ZB 15/07 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 18.11.2015BGHIV ZB 22/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
  • 08.12.2016BGHI ZB 118/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
  • 22.09.2015BGHX ZB 2/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
  • 22.07.2015BGHIV ZR 223/15 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
  • 26.02.2013BGHXI ZB 15/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
  • 29.09.2015BGHXI ZB 6/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatZeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
  • 20.09.2016BGHVIII ZR 239/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
  • 14.12.2017BGHI ZR 195/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge durch den ehemaligen Prozessbevollmächtigten
  • 12.05.2016BGHIX ZA 33/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
  • 10.07.2012BGHVIII ZB 15/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift
  • 19.10.2016BGHI ZR 93/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
  • 22.11.2017BGHVII ZB 67/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen
  • 14.01.2016BGHI ZB 8/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
  • 09.07.2025BGHIV ZB 15/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatNotwendigkeit der Berufungsbegründung trotz Verwerfung der Berufung bei laufendem Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 08.12.2015BGHVIII ZR 129/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung im Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen
  • 08.11.2017BGHIV ZR 551/15 · Urteil, 4. ZivilsenatBesonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
  • 11.05.2016BGH5 StR 456/15 · Beschluss, 5. StrafsenatProzesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft
  • 30.01.2023BGHVIa ZB 15/22 · Beschluss, 6a. ZivilsenatWiedereinsetzung: Vertrauen des Anwalts in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustimmungserklärung des Gegners
  • 21.10.2015BGHI ZB 51/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 14.06.2010BGHII ZB 15/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.11802.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96826.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.40126.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32929.11.201901.10.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75427.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45517.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36427.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.