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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 17.12.2015BGHStB 15/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
  • 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
  • 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
  • 28.04.2020BGH5 StR 15/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 14.10.2015BGH1 StR 473/15 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
  • 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
  • 23.03.2016BGH2 StR 223/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 06.04.2016BGH5 StR 504/15 · Urteil, 5. StrafsenatKannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
  • 16.07.2015BGH4 StR 219/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
  • 16.02.2016BGH1 StR 624/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
  • 29.06.2016BGH2 StR 588/15 · Urteil, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
  • 17.06.2015BGH4 StR 196/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
  • 20.04.2022BGHStB 15/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
  • 25.11.2015BGH1 StR 555/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
  • 17.02.2016BGH2 StR 213/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
  • 13.08.2015BGH4 StR 99/15 · Urteil, 4. StrafsenatRücktritt von einem mehraktigen Raubdelikt
  • 07.03.2016BGH2 StR 123/15 · Beschluss, 2. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft
  • 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
  • 22.10.2015BGH4 StR 262/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
  • 17.12.2025BGH6 StR 15/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern
  • 23.09.2015BGH4 StR 371/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
  • 28.10.2015BGH1 StR 142/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung
  • 04.02.2016BGH1 StR 344/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge: Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei
  • 02.12.2015BGH2 StR 310/15 · Beschluss, 2. StrafsenatLandfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel
  • 19.08.2015BGH5 StR 275/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
  • 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
  • 08.03.2018BGH3 StR 63/15 · Beschluss, 3. StrafsenatTotschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
  • 20.06.2024BGH4 StR 15/24 · Urteil, 4. StrafsenatMordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff
  • 14.01.2016BGH4 StR 84/15 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
  • 18.03.2015BGH3 StR 7/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat
  • 31.03.2016BGH2 StR 243/15 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • 08.12.2015BGH3 StR 439/15 · Beschluss, 3. StrafsenatTäterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung
  • 05.05.2021BGH6 StR 15/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafprozess: Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch bei Tateinheit; rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel; Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung
  • 10.03.2016BGH3 StR 404/15 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens
  • 28.01.2016BGH3 StR 354/15 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
  • 09.09.2015BGH4 StR 335/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
  • 10.11.2015BGH3 StR 407/15 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz; Diagnose einer Pädophilie
  • 06.04.2016BGH2 StR 219/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
  • 12.05.2016BGH4 StR 487/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
  • 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
  • 01.12.2015BGH4 StR 390/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAngriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
  • 14.03.2016BGH1 StR 337/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
  • 18.11.2015BGH4 StR 410/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
  • 03.06.2015BGH4 StR 167/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei strafbarem Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
  • 20.05.2015BGH1 StR 33/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGeldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
  • 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
  • 27.10.2015BGH2 StR 312/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Abgabe von zwei Schüssen mit einer scharfen Waffe aus kurzer Distanz

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.