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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 27.07.2016BGHXII ZR 11/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
  • 10.07.2015BGHV ZR 194/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
  • 25.02.2016BGHI ZR 277/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
  • 29.04.2015BGH2 StR 405/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
  • 24.02.2015BGHXI ZR 193/14 · Urteil, 11. ZivilsenatArgentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
  • 05.12.2014BGHV ZR 85/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
  • 25.08.2015BGHX ZB 8/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
  • 19.11.2015BGHIX ZR 198/14 · Urteil, 9. ZivilsenatWahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
  • 18.12.2014BGHIII ZR 125/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
  • 27.11.2014BGHIII ZR 211/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 08.10.2014BGH5 StR 395/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
  • 25.09.2014BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 11.12.2002BGHIV ZR 226/01 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 04.03.2015BGHRiZ 5/14 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
  • 03.02.2016BGH2 StR 481/14 · Urteil, 2. StrafsenatZuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
  • 10.07.2015BGHV ZR 198/14 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
  • 18.03.2014BGH2 ARs 7/14 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels
  • 27.01.2015BGHVI ZR 54/14 · Urteil, 6. ZivilsenatRegressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen …
  • 25.09.2015BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer …
  • 16.09.2014BGH3 StR 373/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen räuberischen Diebstahls: Vollendung der Wegnahme bei Verbergen eines Notebooks in einem Jute-Beutel; Kriterien für eine mittäterschaftliche Beteiligung
  • 24.03.2015BGH5 StR 521/14 · Urteil, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 10.06.2015BGHIV ZB 27/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei
  • 12.03.2014BGH5 StR 18/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
  • 13.05.2025BGHStB 14/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat
  • 12.05.2021BGHXII ZB 34/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen
  • 14.01.2015BGH5 StR 494/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln
  • 28.10.2014BGHXI ZR 17/14 · Urteil, 11. ZivilsenatRückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
  • 15.10.2015BGHI ZB 44/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
  • 06.02.2018BGHII ZB 14/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden
  • 17.09.2014BGHXII ZB 338/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
  • 04.09.2014BGH1 StR 314/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
  • 12.07.2016BGHKZR 69/14 · Urteil, KartellsenatGleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung der Wirtschaftsräume
  • 12.08.2014BGH5 StR 264/14 · Urteil, 5. StrafsenatSukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage
  • 17.12.2015BGHI ZR 275/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern
  • 10.02.2016BGH2 StR 533/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
  • 20.11.2014BGH4 StR 234/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
  • 16.09.2015BGH2 StR 483/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholkonsums
  • 16.04.2015BGHIX ZR 195/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
  • 10.06.2014BGH3 StR 57/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
  • 09.02.2015BGHAnwZ 46/14 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der Gefährdung Rechtssuchender durch Einrichtung eines Fremdgeldanderkontos
  • 30.07.2015BGH4 StR 561/14 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
  • 20.05.2015BGH2 StR 455/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
  • 18.02.2015BGHVIII ZR 186/14 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der …
  • 17.06.2015BGH2 StR 228/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
  • 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
  • 13.08.2014BGH2 StR 128/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
  • 01.07.2015BGHVIII ZR 14/15 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
  • 21.08.2014BGH3 StR 203/14 · Urteil, 3. StrafsenatMord aus niedrigen Beweggründen: Bestrafung wegen kriminellen Vorverhaltens des Opfers
  • 17.12.2014BGH1 StR 324/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.