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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.09.2014BGH1 StR 382/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
  • 11.06.2013BGHII ZR 389/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
  • 04.12.2014BGH4 StR 213/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
  • 09.07.2015BGH3 StR 537/14 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
  • 01.07.2015BGH2 StR 310/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes
  • 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
  • 21.04.2022BGHAK 14/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
  • 15.05.2014BGH3 StR 149/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit
  • 06.08.2014BGH2 StR 60/14 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
  • 16.10.2014BGHAK 32/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung des Ziels der Errichtung …
  • 25.03.2014BGH1 StR 65/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
  • 17.12.2014BGHStB 10/14 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
  • 15.04.2014BGH3 StR 92/14 · Beschluss, 3. StrafsenatWahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
  • 09.12.2014BGH2 StR 239/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
  • 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
  • 26.02.2014BGH4 StR 40/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
  • 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
  • 27.11.2014BGH3 StR 458/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
  • 13.05.2015BGH3 StR 498/14 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
  • 04.10.2011BGHStB 14/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei einem wegen eines Kapitalverbrechens oder Organisationsdelikts Verurteilten
  • 13.05.2025BGHStB 14/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat
  • 11.03.2014BGH4 StR 36/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt
  • 11.03.2015BGHIV ZR 400/14 · Urteil, 4. ZivilsenatErbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
  • 12.02.2014BGH1 StR 10/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
  • 09.06.2015BGH1 StR 606/14 · Urteil, 1. StrafsenatNotwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
  • 25.05.2012BGHAK 14/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
  • 09.06.2015BGH2 StR 504/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Mord: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei lebensgefährdender Behandlung
  • 07.05.2014BGH4 StR 95/14 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen
  • 11.03.2015BGH2 StR 323/14 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
  • 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
  • 26.11.2014BGH2 StR 54/14 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
  • 07.05.2014BGH4 StR 105/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen
  • 08.10.2014BGH1 StR 114/14 · Urteil, 1. StrafsenatKreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
  • 22.04.2015BGH2 StR 383/14 · Beschluss, 2. StrafsenatRücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft
  • 03.06.2015BGH2 StR 473/14 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
  • 21.08.2014BGH1 StR 320/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
  • 11.09.2014BGH4 ARs 12/14 · Beschluss, 4. Strafsenat(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
  • 09.12.2014BGH2 StR 297/14 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der stationären psychiatrischen Behandlung
  • 22.01.2015BGH3 StR 410/14 · Urteil, 3. StrafsenatEntziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
  • 12.06.2014BGH3 StR 154/14 · Urteil, 3. StrafsenatMord: Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt
  • 25.03.2015BGH4 StR 600/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
  • 16.09.2014BGH3 StR 373/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen räuberischen Diebstahls: Vollendung der Wegnahme bei Verbergen eines Notebooks in einem Jute-Beutel; Kriterien für eine mittäterschaftliche Beteiligung
  • 12.02.2014BGH1 StR 36/14 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
  • 05.07.2017BGHStB 14/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
  • 15.01.2015BGH4 StR 560/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter schwerer Diebstahl: Fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt vom Versuch
  • 05.11.2014BGH4 StR 358/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
  • 09.04.2015BGH2 StR 324/14 · Beschluss, 2. Strafsenat(Beschwer des Angeklagten bei Nichtanwendung von § 239b StGB)
  • 17.02.2014BGH3 StR 7/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
  • 12.08.2014BGH5 StR 264/14 · Urteil, 5. StrafsenatSukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.