Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.06.2015BGHXI ZR 386/13 · Urteil, 11. ZivilsenatWertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
  • 18.11.2014BGHEnVR 59/13 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
  • 19.11.2013BGH4 StR 352/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
  • 12.06.2014BGHX ZR 104/13 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
  • 27.06.2013BGHXII ZB 91/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
  • 21.02.2014BGHV ZR 6/13 · Urteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
  • 23.01.2014BGHIX ZB 33/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatEinstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
  • 17.10.2013BGHV ZR 1/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch unzulässige Weisungen der Partei
  • 30.09.2014BGHX ZR 126/13 · Urteil, 10. ZivilsenatFlugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
  • 22.10.2013BGHVIII ZR 29/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs
  • 18.12.2014BGHIX ZB 65/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRichterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
  • 13.09.2013BGHV ZR 136/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 07.11.2014BGHV ZR 250/13 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
  • 20.05.2014BGH1 StR 610/13 · Urteil, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden
  • 05.11.2013BGH1 StR 387/13 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
  • 09.04.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
  • 26.06.2013BGHXII ZB 64/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)
  • 20.01.2014BGHPatAnwSt 1/13 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenPatentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
  • 14.11.2013BGHV ZR 28/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
  • 18.06.2013BGHVIII ZR 2/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall
  • 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
  • 01.10.2014BGHXII ZB 635/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
  • 04.07.2013BGHV ZR 1/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 08.10.2014BGH4 StR 473/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
  • 10.12.2014BGH5 StR 405/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
  • 30.04.2014BGHVIII ZR 284/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
  • 19.12.2013BGHV ZR 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
  • 07.05.2014BGHVIII ZR 234/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
  • 21.11.2013BGHIII ZA 28/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatAblehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
  • 25.02.2015BGH2 StR 495/13 · Urteil, 2. StrafsenatSchuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
  • 24.01.2014BGHV ZR 48/13 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
  • 17.09.2014BGHXII ZB 684/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
  • 31.07.2013BGHVIII ZR 149/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Mieters eines Einfamilienhauses wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung bei Angabe der Wohnadresse als Geschäftsadresse
  • 22.10.2013BGH3 StR 69/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
  • 20.11.2013BGH2 StR 460/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
  • 21.01.2016BGHIX ZR 84/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
  • 15.04.2025BGHXI ZB 13/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatKlage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren: Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen persönlicher Betroffenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten Sparkasse
  • 27.03.2014BGH3 StR 342/13 · Urteil, 3. StrafsenatBetrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
  • 26.02.2015BGHIX ZB 9/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung
  • 06.12.2013BGHV ZR 85/13 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 11.12.2013BGHXII ZB 253/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
  • 30.07.2013BGH2 StR 150/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der Überlassung von Betäubungsmitteln
  • 04.04.2013BGH3 StR 37/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
  • 22.08.2013BGH1 StR 440/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen einen Mittäter; notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung
  • 09.10.2013BGH4 StR 414/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung wegen einer nur aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebenen geständigen Einlassung
  • 22.05.2013BGH4 StR 106/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
  • 21.11.2013BGH4 StR 363/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
  • 18.09.2014BGHIX ZB 72/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatEigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
  • 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.