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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.08.2012BGHAnwZ 32/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach Rücknahme des Antrags auf Berufungszulassung
  • 08.07.2013BGHPatAnwZ 1/12 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenZulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
  • 14.01.2013BGHARAnw 1/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
  • 31.01.2013BGHAnwZ 22/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
  • 28.03.2013BGHAnwZ 44/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufungszulassung in Anwaltssachen: Zulassung zur Fachanwaltschaft; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss über Zulassungsentscheidung; Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 14.10.2013BGHRiZ 5/12 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
  • 06.06.2013BGHIII ZR 360/12 · Urteil, 3. Zivilsenat(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
  • 24.04.2013BGHRiZ 4/12 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
  • 11.06.2012BGHAnwZ 20/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
  • 18.04.2018BGHAnwZ 12/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
  • 26.11.2012BGHAnwZ 8/12 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
  • 29.04.2008BGHVIII ZB 61/07 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 04.03.2015BGHRiZ 3/14 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
  • 15.10.2012BGHAnwZ 45/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
  • 21.03.2013BGHAnwZ 60/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Verweigerung der Berufungszulassung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Berufungszulassungsgrund; Nachweiswert eines Fachgesprächs
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 04.02.2013BGHAnwZ 62/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • 15.03.2012BGHAnwZ 4/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
  • 22.05.2013BGHAnwZ 12/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung
  • 22.08.2023BGHAnwZ 7/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
  • 16.11.2000BGHIII ZR 265/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 24.07.2001BGHVI ZB 12/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 02.11.2012BGHAnwZ 50/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
  • 14.10.2013BGHRiZ 2/12 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
  • 11.06.2019BGHAnwZ 74/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenNachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung
  • 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  • 21.02.2013BGHAnwZ 68/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
  • 11.11.2024BGHAnwZ 36/23 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
  • 25.01.2023BGHAnwZ 30/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
  • 20.07.2015BGHNotZ 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
  • 11.07.2022BGHNotZ 11/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
  • 16.11.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
  • 10.01.2023BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils eingelegten Berufung
  • 30.03.2022BGHAnwZ 28/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
  • 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
  • 23.09.2025BGHEnVR 72/23 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
  • 16.10.2020BGHAnwZ 23/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 02.06.2017BGHAnwZ 26/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 03.07.2017BGHAnwZ 45/15 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
  • 02.02.2010BGHKVZ 16/09 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
  • 16.03.2015BGHNotZ 11/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
  • 25.07.2013BGHIII ZB 18/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
  • 31.01.2012BGHEnVR 11/10 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.01.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 10.01.2023BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 26.11.2015BGHIII ZB 62/14 · BeschlussRechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
  • 21.11.2024BGHII ZA 2/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 21.11.2024BGHII ZA 3/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 21.11.2024BGHII ZA 4/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.