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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

359 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 28.09.2011BGHXII ZB 2/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
  • 11.10.2012BGHV ZB 238/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
  • 15.08.2012BGHXII ZB 442/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
  • 15.02.2012BGHXII ZB 451/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
  • 23.11.2011BGHIV ZB 15/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
  • 22.03.2017BGHXII ZB 460/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache
  • 16.11.2011BGHXII ZB 6/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
  • 23.05.2012BGHXII ZB 417/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
  • 25.07.2012BGHXII ZB 526/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 09.11.2011BGHXII ZB 286/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
  • 15.02.2012BGHXII ZB 389/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 01.02.2012BGHXII ZB 188/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
  • 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
  • 10.10.2012BGHXII ZB 444/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
  • 05.12.2012BGHXII ZB 652/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
  • 29.06.2011BGHXII ZB 65/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
  • 27.06.2018BGHXII ZB 559/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
  • 18.07.2012BGHXII ZB 661/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
  • 10.10.2012BGHXII ZB 660/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
  • 01.08.2012BGHXII ZB 456/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
  • 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
  • 15.02.2012BGHXII ZB 133/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
  • 01.07.2020BGHXII ZB 161/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme
  • 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
  • 18.04.2012BGHXII ZB 624/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
  • 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
  • 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
  • 07.08.2013BGHXII ZB 188/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 13.11.2019BGHXII ZB 248/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
  • 09.10.2024BGHXII ZB 253/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten
  • 25.01.2017BGHXII ZB 438/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
  • 22.08.2012BGHXII ZB 474/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
  • 01.07.2011BGHV ZB 141/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
  • 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
  • 21.03.2012BGHXII ZB 420/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
  • 16.05.2012BGHXII ZB 454/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
  • 08.05.2012BGHII ZB 17/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
  • 28.09.2011BGHXII ZB 16/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 23.05.2012BGHXII ZB 594/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
  • 02.07.2014BGHXII ZB 219/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
  • 11.04.2012BGHXII ZB 531/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
  • 25.04.2023BGHXIII ZB 11/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
  • 24.10.2012BGHXII ZB 386/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
  • 20.08.2014BGHXII ZB 205/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
  • 27.02.2013BGHXII ZB 6/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
  • 27.11.2024BGHXII ZB 164/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung
  • 15.09.2011BGHV ZB 123/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
  • 13.06.2012BGHXII ZB 218/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
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AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
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ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.