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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.04.2024BGHX ARZ 101/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)
  • 18.02.2025BGHX ARZ 546/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatVoraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
  • 09.12.2010BGHXa ARZ 283/10 · Beschluss, 10a. ZivilsenatNegativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
  • 02.10.2018BGHX ARZ 482/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
  • 11.01.2012BGH2 StR 346/11 · Beschluss, 2. StrafsenatDoppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
  • 20.03.2025BGHStB 10/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen
  • 14.12.2016BGH2 StR 342/15 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
  • 20.04.2021BGHStB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
  • 08.02.2012BGH2 StR 346/11 · Urteil, 2. StrafsenatDoppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs: Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen; richterliche Unabhängigkeit im Licht von Beschleunigungsgebot und Rechtsschutzgewährungsanspruch
  • 23.08.2016BGHX ARZ 292/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatWahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft
  • 08.02.2017BGH1 StR 493/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
  • 06.10.2016BGH2 StR 330/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
  • 11.08.2015BGHX ARZ 174/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
  • 21.09.2017BGHI ZR 58/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
  • 21.04.2022BGHStB 13/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an diesen
  • 12.03.2019BGH2 ARs 69/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
  • 25.01.2024BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
  • 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
  • 29.04.2014BGHX ARZ 172/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
  • 01.03.2017BGH4 StR 405/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
  • 09.04.2013BGH5 StR 612/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen …
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 24.06.2025BGH6 AR 1/25 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
  • 02.02.2021BGH5 StR 400/20 · Beschluss, 5. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose
  • 12.05.2015BGH3 StR 569/14 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
  • 05.09.2018BGH2 StR 421/17 · Beschluss, 2. StrafsenatPrinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen
  • 07.01.2014BGH5 StR 613/13 · Beschluss, 5. StrafsenatGrundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
  • 20.05.2015BGH5 StR 91/15 · Beschluss, 5. StrafsenatGesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
  • 04.02.2015BGH2 StR 76/14 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
  • 24.06.2009BGH4 StR 188/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 05.10.2021BGH3 StR 485/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des Gebots des gesetzlichen Richters
  • 31.08.2010BGH5 StR 159/10 · Urteil, 5. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
  • 25.03.2015BGH5 StR 70/15 · Beschluss, 5. StrafsenatGeschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
  • 12.01.2016BGH3 StR 490/15 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
  • 11.07.2017BGH3 StR 90/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
  • 16.10.2008BGHIX ZR 183/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 11.06.2019BGHVIII ZB 4/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
  • 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
  • 13.01.2010BGH3 StR 507/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
  • 27.01.2020BGH1 StR 622/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBesetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der Strafkammern
  • 10.07.2013BGH2 StR 116/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
  • 21.05.2015BGH4 StR 577/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
  • 10.12.2009BGHV ZB 111/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 20.05.2015BGH2 StR 45/14 · Urteil, 2. StrafsenatRevisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
  • 07.04.2021BGH1 StR 10/20 · Urteil, 1. StrafsenatBesetzungsrüge in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung bei Übertragung eines bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Steuerstrafverfahrens an eine andere Wirtschaftsstrafkammer zu Zwecken der Arbeitsentlastung; revisionsgerichtliche Überprüfung
  • 10.02.2021BGHXII ZB 446/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
  • 28.07.2015BGH4 StR 598/14 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
  • 30.09.2021BGH5 StR 161/21 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
  • 07.03.2023BGH3 StR 397/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungsrüge in Strafsachen: Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung vor Ablauf der Hemmungsfrist bei drohendem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
  • 03.02.2016BGHXII ZB 221/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.