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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 30.03.2011BFHX B 12/10 · Beschluss, 10. SenatProzessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
  • 03.03.2010BFHVIII B 173/09 · Beschluss, 8. SenatReihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
  • 13.08.2020BFHVI R 27/18 · Urteil, 6. Senat(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18)
  • 13.08.2020BFHVI R 15/18 · Urteil, 6. SenatProzesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
  • 07.10.2010BFHII S 26/10 · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
  • 31.10.2014BFHIX S 19/14 · Beschluss, 9. SenatErfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
  • 21.07.2016BFHV S 20/16 · Beschluss, 5. SenatAuslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 16.02.2011BFHX S 29/10 · Beschluss, 10. SenatAusnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
  • 28.03.2011BFHVII B 142/10 · Beschluss, 7. SenatEinwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
  • 27.04.2026BFHV B 9/25 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
  • 12.03.2013BFHX S 12/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
  • 20.11.2019BFHXI R 46/17 · Urteil, 11. SenatZur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
  • 25.08.2010BFHX S 20/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
  • 21.09.2026BFHX S 17/26 · Beschluss, 10. SenatRechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
  • 14.07.2011BFHV S 8/11 · Beschluss, 5. SenatKeine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
  • 17.04.2024BFHX B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23 · Beschluss, 10. SenatWartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
  • 20.04.2010BFHX S 42/09 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
  • 19.02.2020BFHV S 23/19 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
  • 15.02.2012BFHXI S 25/11 · Beschluss, 11. SenatKindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
  • 19.03.2013BFHIII S 9/12 · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 19.10.2017BFHX E 1/17 · Beschluss, 10. SenatFälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
  • 16.09.2010BFHXI S 18/10 · Beschluss, 11. SenatKein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
  • 26.03.2014BFHXI S 1/14 · Beschluss, 11. SenatDarlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
  • 26.08.2010BFHX B 210/09 · Beschluss, 10. Senat(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
  • 22.11.2017BFHV S 18/17 · Beschluss, 5. SenatAuslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
  • 20.08.2012BFHIII B 33/12 · Beschluss, 3. SenatNegative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
  • 07.10.2011BFHVII S 6/11 · Beschluss, 7. SenatVortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
  • 11.06.2026BFHVI R 15/24 · Urteil, 6. SenatBesteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 15.07.2014BFHIII S 19/12 · Beschluss, 3. SenatErlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
  • 01.08.2014BFHV S 16/14 · Beschluss, 5. SenatÜbergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
  • 26.01.2010BFHIII S 11/09 · Beschluss, 3. SenatGehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
  • 25.01.2022BFHVI R 34/19 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
  • 14.10.2010BFHII S 24/10 · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
  • 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
  • 22.01.2026BFHVI R 3/24 · Urteil, 6. Senat(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)
  • 25.01.2022BFHVI R 35/19 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)
  • 23.08.2023BFHX R 30/21 · Urteil, 10. SenatFestsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
  • 08.07.2015BFHX R 41/13 · Urteil, 10. SenatErträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
  • 25.02.2016BFHX S 23/15 · Beschluss, 10. SenatTrotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
  • 27.05.2024BFHII B 79/23 · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
  • 23.01.2025BFHIII R 33/24, III R 50/17 · Urteil, 3. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
  • 10.05.2023BFHII R 21/21 · Urteil, 2. SenatGrundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
  • 05.06.2019BFHV B 53/18 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
  • 06.04.2016BFHX R 42/14 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
  • 15.01.2026BFHIII R 7/23 · Urteil, 3. SenatKein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
  • 14.01.2016BFHIII B 48/15 · Beschluss, 3. SenatWiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
  • 25.03.2015BFHX R 20/14 · Urteil, 10. Senat(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über …
  • 24.05.2023BFHX R 22/20 · Urteil, 10. Senat(Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des EinkommensteuergesetzesEStG)

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.