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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 07.06.2018BFHIV R 16/16 · Urteil, 4. Senat(Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
  • 31.05.2012BFHIV R 14/09 · Urteil, 4. Senat(Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von …
  • 26.09.2013BFHIV R 46/10 · Urteil, 4. Senat(Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage)
  • 19.07.2011BFHIV R 40/08 · Urteil, 4. Senat(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt)
  • 19.07.2011BFHIV R 42/10 · Urteil, 4. Senat(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage …
  • 21.10.2010BFHIV R 23/08 · Urteil, 4. SenatKein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
  • 16.01.2014BFHIV R 15/13 · Urteil, 4. SenatBeginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
  • 16.02.2012BFHIV B 57/11 · Beschluss, 4. Senat(Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG)
  • 06.02.2014BFHIV R 19/10 · Urteil, 4. SenatHinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
  • 19.07.2018BFHIV R 3/16 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
  • 20.04.2023BFHIV R 20/20 · Urteil, 4. SenatGewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst
  • 19.07.2018BFHIV R 14/16 · Urteil, 4. Senat(Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
  • 15.05.2014BFHIV R 60/10 · Urteil, 4. SenatKeine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
  • 14.03.2012BFHIV B 7/11 · Beschluss, 4. SenatTonnagebesteuerung; Hinzurechnung von Sondervergütungen
  • 22.04.2021BFHIV B 16/20 · Beschluss, 4. SenatGewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt
  • 16.07.2020BFHIV R 3/18 · Urteil, 4. SenatGewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft
  • 25.10.2018BFHIV R 35/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)
  • 13.04.2017BFHIV R 49/15 · Urteil, 4. SenatAbgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
  • 28.11.2019BFHIV R 28/19 · Urteil, 4. SenatAuflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
  • 13.11.2013BFHI R 67/12 · Beschluss, 1. SenatDBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
  • 25.10.2018BFHIV R 41/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags (weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16))
  • 13.04.2017BFHIV R 14/14 · Urteil, 4. SenatGewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
  • 25.10.2018BFHIV R 40/16 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.10.2018 IV R 35/16 - Gewinn aus der Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung …
  • 19.10.2023BFHIV R 13/22 · Vorlagebeschluss, 4. SenatTonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger
  • 01.10.2020BFHIV R 4/18 · Urteil, 4. Senat(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, deren Klagebefugnis ausnahmsweise allein auf Schutz der eigenen steuerrechtlichen Sphäre …
  • 17.12.2020BFHIV R 14/20, IV R 42/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
  • 22.06.2017BFHIV R 42/13 · Urteil, 4. SenatMitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
  • 26.09.2013BFHIV R 45/11 · Urteil, 4. Senat(Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht)
  • 09.01.2013BFHIV B 8/12 · Beschluss, 4. SenatErmittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung
  • 06.06.2024BFHIV R 15/21 · Urteil, 4. SenatBesteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
  • 17.08.2017BFHIV R 3/14 · Urteil, 4. SenatFeststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
  • 06.02.2025BFHIV R 3/25 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7/22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr)
  • 06.02.2025BFHIV R 7/22 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr
  • 29.11.2012BFHIV R 47/09 · Urteil, 4. SenatKeine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
  • 22.02.2024BFHIV R 14/21 · Urteil, 4. Senat(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)
  • 14.05.2020BFHVI R 3/18 · Urteil, 6. SenatErste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
  • 04.12.2014BFHIV R 27/11 · Urteil, 4. SenatKeine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
  • 27.07.2023BFHIV R 15/23, IV R 39/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung)
  • 01.12.2020BFHII B 53/20 · Beschluss, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
  • 27.10.2016BFHIV B 119/15 · Beschluss, 4. SenatGewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer
  • 05.11.2014BFHVIII R 13/12 · Urteil, 8. SenatRückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
  • 29.11.2011BFHIV E 9/11 · Beschluss, 4. SenatBestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
  • 22.12.2015BFHI R 40/15 · Urteil, 1. SenatVercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
  • 29.04.2020BFHIV R 17/19 · Urteil, 4. SenatAuflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor
  • 15.04.2020BFHIV B 9/20 · Beschluss, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG 2019" nicht ernstlich zweifelhaft)
  • 26.06.2014BFHIV R 10/11 · Urteil, 4. SenatKeine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
  • 26.04.2018BFHIV R 33/15 · Urteil, 4. Senat(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
  • 14.04.2022BFHIV B 21/21 · Beschluss, 4. SenatZur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage
  • 03.04.2014BFHIV R 12/10 · Urteil, 4. SenatAbgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs …
  • 17.12.2020BFHVI R 23/18 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
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AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.