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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 09.07.2013BFHIX R 48/12 · Urteil, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
  • 30.11.2016BFHV R 48/15 · Urteil, 5. SenatBedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
  • 18.01.2017BFHII R 48/14 · Urteil, 2. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
  • 30.04.2010BFHVIII B 75/09 · Beschluss, 8. SenatNotwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
  • 12.03.2020BFHV R 48/17 · Urteil, 5. SenatKeine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
  • 14.02.2012BFHVII R 27/10 · Urteil, 7. SenatKeine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
  • 19.03.2025BFHX R 20/23 · Urteil, 10. SenatLeistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
  • 28.08.2018BFHX B 48/18 · Beschluss, 10. SenatRückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
  • 11.04.2013BFHIV R 20/10 · Urteil, 4. SenatWegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
  • 01.10.2020BFHIV R 4/18 · Urteil, 4. Senat(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, deren Klagebefugnis ausnahmsweise allein auf Schutz der eigenen steuerrechtlichen Sphäre …
  • 01.03.2013BFHIX B 48/12 · Beschluss, 9. SenatNZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
  • 23.11.2016BFHX R 48/14 · Urteil, 10. SenatAusgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
  • 10.09.2019BFHIII B 48/19 · Beschluss, 3. SenatKlärungsbedarf für eine Rechtsfrage im Hinblick auf eine Revisionszulassung - Typisierungs-/Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers - Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
  • 26.03.2025BFHI R 4/24, I R 80/12 · Urteil, 1. SenatKlagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens
  • 28.02.2019BFHII B 48/18 · Beschluss, 2. SenatBewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
  • 09.05.2019BFHVI R 48/16 · Urteil, 6. SenatAbsehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme
  • 05.05.2015BFHX R 48/13 · Urteil, 10. SenatSchlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in …
  • 28.09.2017BFHIV R 17/15 · Urteil, 4. SenatEinspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
  • 14.12.2021BFHVII R 61/20 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)
  • 12.03.2015BFHIII R 48/13 · Urteil, 3. SenatErhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
  • 19.07.2011BFHX R 48/08 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
  • 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
  • 30.08.2012BFHIV R 44/10 · Urteil, 4. SenatKlagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
  • 07.02.2017BFHV B 48/16 · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
  • 13.06.2019BFHVIII B 146/18 · Beschluss, 8. SenatKlagebefugnis bei Verschmelzung der Personen- auf eine Kapitalgesellschaft und negativem Feststellungsbescheid
  • 04.11.2019BFHII B 48/19 · Beschluss, 2. SenatFestsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs
  • 08.01.2026BFHVII B 48/25 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
  • 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
  • 05.10.2018BFHIX B 48/18 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
  • 21.12.2011BFHIV B 101/10 · Beschluss, 4. SenatNotwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
  • 17.07.2024BFHVIII B 48/23 · Beschluss, 8. SenatVorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit
  • 28.09.2022BFHX R 7/21 · Urteil, 10. SenatKein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
  • 14.01.2016BFHIII B 48/15 · Beschluss, 3. SenatWiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
  • 21.04.2026BFHVIII R 27/23 · Urteil, 8. SenatZur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft
  • 24.09.2014BFHVII B 101/13 · Beschluss, 7. SenatZur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
  • 28.11.2019BFHIV R 43/16 · Urteil, 4. SenatUnzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags - Notwendige Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen Oberpersonengesellschaft wegen negativer Feststellung betreffend die ausländische Unterpersonengesellschaft
  • 08.10.2021BFHIX B 48/21 · Beschluss, 9. SenatBekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt
  • 13.05.2015BFHVII R 62/13 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
  • 15.07.2025BFHVII R 36/22 · Urteil, 7. SenatZollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen
  • 13.05.2015BFHVII R 6/14 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
  • 17.03.2021BFHIV R 20/18 · Urteil, 4. SenatSchadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
  • 18.04.2018BFHI R 37/16 · Urteil, 1. Senat(Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG)
  • 28.07.2014BFHI B 21/14 · Beschluss, 1. SenatBeiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen vGA
  • 07.06.2018BFHIV R 11/16 · Urteil, 4. SenatKein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 17.03.2021BFHIV R 21/18 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)
  • 05.06.2019BFHV B 53/18 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
  • 17.03.2021BFHIV R 22/18 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)
  • 17.03.2021BFHIV R 23/18 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)
  • 17.03.2021BFHIV R 24/18 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.