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Entscheidungen

Treffer

134 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 18.10.2012BFHV B 45/12 · Beschluss, 5. Senat(Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)
  • 24.07.2014BFHV R 45/13 · Urteil, 5. SenatKeine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
  • 11.03.2014BFHX B 45/13 · Beschluss, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
  • 05.05.2011BFHV R 45/09 · Urteil, 5. Senat(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
  • 08.12.2011BFHVI R 45/10 · Urteil, 6. Senat(Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
  • 09.12.2014BFHX R 45/11 · Urteil, 10. SenatWirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
  • 03.03.2011BFHIII R 45/08 · Urteil, 3. SenatErlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
  • 17.05.2017BFHX R 45/16 · Urteil, 10. SenatBescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
  • 25.01.2017BFHX R 45/14 · Urteil, 10. Senat(Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
  • 08.12.2011BFHIII B 72/11 · Beschluss, 3. SenatAnwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • 17.12.2015BFHV R 45/14 · Urteil, 5. SenatZur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
  • 09.02.2012BFHIII R 45/10 · Urteil, 3. SenatZeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
  • 12.08.2015BFHI R 45/14 · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
  • 09.12.2010BFHI R 45/09 · Beschluss, 1. SenatFestsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
  • 12.10.2011BFHIII B 56/11 · Beschluss, 3. Senat(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)
  • 11.03.2011BFHV B 45/10 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
  • 30.07.2014BFHI B 123/13 · Beschluss, 1. Senat(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
  • 10.03.2023BFHX B 70/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
  • 10.04.2013BFHI R 45/11 · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
  • 28.01.2014BFHVIII R 28/13 · Urteil, 8. SenatWahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
  • 20.03.2014BFHV R 45/11 · Urteil, 5. SenatKindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
  • 08.08.2013BFHVI R 45/12 · Urteil, 6. SenatKindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
  • 10.11.2015BFHVII R 35/13 · Urteil, 7. SenatBeschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
  • 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
  • 12.07.2017BFHII R 45/15 · Urteil, 2. SenatÄnderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
  • 24.06.2014BFHXI B 45/13 · Beschluss, 11. SenatKeine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
  • 24.05.2023BFHXI R 45/20 · Urteil, 11. SenatAbrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
  • 23.11.2022BFHVI R 50/20 · Urteil, 6. SenatSteuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
  • 01.12.2015BFHVII R 45/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer …
  • 12.01.2011BFHXI R 11/08 · Urteil, 11. SenatErwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
  • 20.11.2018BFHVIII R 45/15 · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
  • 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
  • 22.12.2010BFHI R 85/09 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
  • 06.09.2016BFHIX R 45/14 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
  • 25.03.2021BFHVIII R 45/18 · Urteil, 8. Senat(Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG)
  • 23.11.2022BFHVI R 49/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
  • 23.11.2022BFHVI R 51/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
  • 13.01.2010BFHV R 24/07 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
  • 18.09.2012BFHVIII R 45/09 · Urteil, 8. SenatKeine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
  • 16.03.2023BFHV R 14/21, V R 45/19 · Urteil, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
  • 27.10.2015BFHVIII R 59/13 · Urteil, 8. SenatZur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
  • 18.07.2013BFHII R 45/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
  • 10.08.2011BFHI R 45/10 · Urteil, 1. SenatAnsparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts
  • 06.02.2013BFHXI B 125/12 · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …
  • 15.06.2022BFHX B 87/21 · Beschluss, 10. Senat(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)
  • 18.07.2024BFHV S 6/23 · Beschluss, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft
  • 21.06.2022BFHVIII R 26/19 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
  • 04.07.2013BFHX B 91/13 · Beschluss, 10. SenatErstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
  • 28.03.2012BFHII R 42/11 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
  • 05.09.2024BFHV R 5/23 · Urteil, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Meschede416.03.202206.05.2025
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AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
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AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.