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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 04.02.2010BFHII R 35/09 · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
  • 10.10.2011BFHV B 35/11 · Beschluss, 5. SenatSteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
  • 06.09.2023BFHI R 35/20 · Urteil, 1. SenatWegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
  • 22.04.2013BFHIX B 35/13 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig - Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine Revisionszulassung
  • 12.01.2011BFHI R 35/10 · Urteil, 1. Senat(Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste - Ziel des § 32b EStG)
  • 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
  • 22.09.2011BFHIV R 42/09 · Urteil, 4. Senat(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - …
  • 28.09.2011BFHX B 35/11 · Beschluss, 10. SenatGriffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
  • 24.10.2024BFHVI B 35/24 · Beschluss, 6. SenatAdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
  • 18.02.2021BFHIII R 35/19 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
  • 26.06.2014BFHX B 215/13 · Beschluss, 10. Senat(Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
  • 24.05.2012BFHIV B 35/11 · Beschluss, 4. SenatZur Zulassung der Revision wegen Divergenz und qualifizierten Rechtsfehlers
  • 25.06.2026BFHIII R 35/23 · Urteil, 3. SenatBetriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
  • 16.12.2015BFHX E 20/15 · Beschluss, 10. Senat(Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
  • 16.09.2024BFHIII R 35/22 · Urteil, 3. SenatAbgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
  • 05.08.2010BFHV R 13/09 · Urteil, 5. Senat(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)
  • 25.06.2025BFHX R 4/23 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2024 III R 35/22: Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen)
  • 17.01.2019BFHIII R 35/17 · Urteil, 3. SenatÜbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
  • 14.05.2024BFHIV B 35/23 · Beschluss, 4. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
  • 06.05.2015BFHII R 35/13 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
  • 17.02.2010BFHII R 23/09 · Urteil, 2. SenatKein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung …
  • 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
  • 18.04.2018BFHIV E 1/18 · Beschluss, 4. SenatStreitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
  • 07.02.2017BFHX S 31-36/16, X S 31/16, X S 32/16, X S 33/16, X S 34/16, X S 35/16, X S 36/16 · Beschluss, 10. SenatAngemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
  • 17.07.2024BFHXI R 35/22, XI R 14/20 · Urteil, 11. SenatKeine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
  • 19.05.2010BFHXI R 78/07 · Urteil, 11. SenatVersagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
  • 17.07.2019BFHII B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 · Beschluss, 2. SenatKeine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
  • 08.03.2023BFHIV B 35/22 · Beschluss, 4. SenatVoraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz
  • 29.08.2024BFHV B 35/23 · Beschluss, 5. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 10.05.2022BFHVIII B 35/21 · Beschluss, 8. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten
  • 09.04.2024BFHIX B 35/23 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs
  • 09.06.2022BFHX B 35-36/21, X B 35/21, X B 36/21 · Beschluss, 10. SenatRisiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung
  • 18.03.2025BFHVII R 20/23 · Urteil, 7. SenatAnlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
  • 30.08.2023BFHII B 35/22 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze
  • 17.07.2024BFHI R 12/20 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)
  • 13.04.2026BFHV B 35/25 · Beschluss, 5. SenatRechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung
  • 13.04.2011BFHII R 49/09 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
  • 03.02.2016BFHV B 35/15 · Beschluss, 5. Senat(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)
  • 02.08.2012BFHV B 68/11 · Beschluss, 5. SenatZur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
  • 25.10.2023BFHI R 8/18 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - …
  • 24.08.2010BFHVII R 47/09 · Urteil, 7. SenatKeine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten - Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht
  • 20.04.2010BFHVII B 235/09 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
  • 04.12.2012BFHI B 72/12 · Beschluss, 1. SenatZur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
  • 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
  • 08.11.2016BFHI R 35/15 · Urteil, 1. Senat(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung …
  • 22.07.2010BFHIV R 29/07 · Urteil, 4. Senat(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen …
  • 16.11.2011BFHX R 15/09 · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
  • 13.03.2018BFHIX R 23/17 · Urteil, 9. SenatSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
  • 28.05.2020BFHX S 38/19, X S 4/20 · Beschluss, 10. SenatErmittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
  • 14.12.2022BFHX R 9/20 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.