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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 30.06.2011BFHVI R 14/10 · Urteil, 6. Senat(Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
  • 25.04.2018BFHVI R 35/16 · Urteil, 6. SenatAbzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
  • 08.06.2022BFHVI R 45/20 · Urteil, 6. Senat(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  • 28.03.2012BFHVI R 31/11 · Urteil, 6. Senat(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
  • 25.11.2010BFHIII R 111/07 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
  • 28.04.2020BFHVI R 43/17 · Urteil, 6. SenatKeine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
  • 24.08.2011BFHVI B 18/11 · Beschluss, 6. Senat(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)
  • 28.04.2010BFHVI B 142/09 · Beschluss, 6. Senat(Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)
  • 20.10.2016BFHVI R 57/15 · Beschluss, 6. Senat(Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  • 11.02.2010BFHVI R 65/08 · Urteil, 6. Senat(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
  • 23.05.2012BFHIII B 129/11 · Beschluss, 3. SenatEingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
  • 25.11.2014BFHVI B 1/14 · Beschluss, 6. Senat(Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
  • 11.02.2010BFHVI R 61/08 · Urteil, 6. Senat(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …
  • 27.07.2011BFHVI R 13/10 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
  • 09.03.2017BFHVI R 16/16 · Urteil, 6. SenatBerechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
  • 29.02.2024BFHVI R 21/21 · Urteil, 6. SenatAnforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
  • 25.11.2010BFHVI R 28/10 · Urteil, 6. SenatKürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
  • 16.04.2012BFHVI B 136/11 · Beschluss, 6. Senat(Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG)
  • 15.04.2015BFHVI R 5/14 · Urteil, 6. Senat(Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
  • 01.09.2016BFHIV R 17/13 · Urteil, 4. Senat(Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
  • 31.03.2021BFHVI R 2/19 · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
  • 08.11.2012BFHVI B 82/12 · Beschluss, 6. SenatAbziehbarkeit von Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung
  • 07.05.2015BFHVI R 32/14 · Urteil, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
  • 02.12.2021BFHVI R 40/19 · Urteil, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
  • 05.05.2010BFHVI R 40/09 · Urteil, 6. Senat(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
  • 18.06.2015BFHVI R 45/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
  • 17.06.2010BFHIII R 17/09 · Urteil, 3. SenatAbsenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
  • 04.08.2011BFHIII R 48/08 · Urteil, 3. Senat(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des …
  • 18.06.2015BFHVI R 66/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
  • 09.03.2017BFHVI R 33/16 · Urteil, 6. SenatBeweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
  • 28.04.2016BFHVI R 21/15 · Urteil, 6. Senat(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
  • 04.10.2017BFHVI R 22/16 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
  • 24.05.2012BFHVI B 120/11 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw. Unterhaltsaufwendungen für ein Kind - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
  • 12.07.2017BFHVI R 42/15 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
  • 05.05.2010BFHVI R 29/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
  • 08.12.2017BFHVI B 53/17 · Beschluss, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
  • 06.06.2019BFHIV R 7/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG)
  • 30.06.2010BFHVI R 35/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
  • 14.11.2013BFHVI R 20/12 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
  • 20.03.2013BFHVI R 5/11 · Urteil, 6. Senat(Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 14.11.2013BFHVI R 21/12 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
  • 27.07.2011BFHVI R 62/10 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
  • 06.02.2014BFHVI R 34/12 · Urteil, 6. SenatBerücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
  • 27.07.2017BFHIII R 1/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren …
  • 05.05.2010BFHVI R 5/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
  • 26.06.2014BFHIII R 14/05 · Urteil, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
  • 14.12.2016BFHVI R 15/16 · Urteil, 6. SenatUnterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
  • 30.07.2013BFHVI B 31/13 · Beschluss, 6. SenatZulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
  • 20.03.2013BFHVI R 9/12 · Urteil, 6. Senat(Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens)
  • 19.02.2021BFHIX B 34/20 · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.