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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 29.07.2010BFHVI R 60/09 · Urteil, 6. Senat(Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
  • 27.08.2021BFHVIII B 36/21 · Beschluss, 8. Senat(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
  • 28.10.2021BFHIII R 57/20 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung
  • 17.07.2013BFHX R 28/13 · Urteil, 10. SenatVerfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
  • 14.06.2018BFHIII R 20/17 · Urteil, 3. SenatZusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
  • 17.10.2013BFHIII R 29/13 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
  • 23.05.2012BFHIII B 129/11 · Beschluss, 3. SenatEingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
  • 27.09.2012BFHIII R 69/10 · Urteil, 3. SenatVerrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
  • 15.01.2019BFHX R 6/17 · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
  • 26.04.2017BFHIII B 100/16 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
  • 08.09.2010BFHI R 80/09 · Urteil, 1. SenatNachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
  • 24.07.2014BFHIII B 28/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
  • 25.10.2023BFHI R 38/20 · Beschluss, 1. SenatÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
  • 26.06.2014BFHIII R 14/05 · Urteil, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
  • 16.10.2025BFHIII R 18/23 · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
  • 17.10.2012BFHVIII R 57/09 · Urteil, 8. Senat(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
  • 28.04.2010BFHIII R 71/07 · Urteil, 3. SenatWegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • 08.09.2010BFHI R 28/10 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
  • 25.05.2012BFHIII B 166/11 · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
  • 20.02.2012BFHIII B 207/11 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde gegen Verfahrensaussetzung
  • 25.09.2014BFHIII R 5/13 · Urteil, 3. SenatZur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
  • 12.08.2015BFHIII B 50/15 · Beschluss, 3. SenatNachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
  • 27.05.2013BFHIII B 2/13 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 23.05.2011BFHIII B 211/10 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
  • 14.06.2016BFHVII B 47/15 · Beschluss, 7. SenatWechsel der Veranlagungsart
  • 14.12.2021BFHVIII R 16/20 · Urteil, 8. SenatZulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
  • 06.12.2013BFHIII R 2/12 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen
  • 23.01.2013BFHX R 43/09 · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
  • 23.06.2015BFHIII R 7/14 · Urteil, 3. Senat(Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten)
  • 21.02.2017BFHVIII R 10/14 · Urteil, 8. SenatAfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
  • 21.03.2012BFHIII B 52/11 · Beschluss, 3. SenatKein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
  • 16.06.2020BFHVIII R 9/18 · Urteil, 8. SenatZur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
  • 04.07.2012BFHII R 15/11 · Urteil, 2. SenatVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
  • 02.12.2014BFHIX R 1/14 · Urteil, 9. SenatGebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
  • 09.09.2025BFHVI R 16/23 · Urteil, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten
  • 30.07.2025BFHX R 11/23 · Urteil, 10. SenatKeine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung
  • 06.02.2020BFHIV R 6/17 · Urteil, 4. SenatEinkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
  • 24.04.2012BFHIII B 180/11 · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
  • 22.03.2011BFHIII B 114/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
  • 02.10.2018BFHVII R 17/17 · Beschluss, 7. SenatZum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
  • 14.05.2025BFHVI R 14/22 · Urteil, 6. Senat(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 27.10.2020BFHIX R 5/20 · Urteil, 9. SenatAusfall einer privaten Darlehensforderung
  • 15.03.2017BFHIII R 12/16 · Urteil, 3. SenatVeranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
  • 14.05.2014BFHX R 27/14 · Urteil, 10. SenatBei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
  • 01.10.2014BFHI R 18/13 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 17.01.2023BFHIX R 15/20 · Urteil, 9. SenatVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
  • 23.11.2011BFHII R 33/10 · Urteil, 2. Senat(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines …
  • 05.03.2012BFHIII B 6/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
  • 23.04.2012BFHIII B 183/11 · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.