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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

152 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 08.12.2010BFHVII B 102/10 · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
  • 27.11.2019BFHXI R 56/17 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 03.03.2010BFHI B 102/09 · Beschluss, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an Gesellschafter
  • 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
  • 17.01.2017BFHVIII R 52/14 · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
  • 23.02.2011BFHVIII B 126/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
  • 15.12.2015BFHV B 102/15 · Beschluss, 5. SenatVerspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
  • 06.04.2017BFHIII R 33/15 · Urteil, 3. SenatAufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
  • 11.04.2012BFHI R 63/11 · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
  • 10.12.2012BFHII B 108/11 · Beschluss, 2. Senat(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)
  • 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
  • 14.03.2012BFHXI R 2/10 · Urteil, 11. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)
  • 06.11.2012BFHVIII R 19/09 · Urteil, 8. SenatVerspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
  • 17.12.2014BFHI R 32/13 · Urteil, 1. SenatVorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
  • 09.11.2011BFHV B 43/11 · Beschluss, 5. SenatBemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
  • 13.12.2012BFHIII B 102/12 · Beschluss, 3. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
  • 24.04.2014BFHIV R 25/11 · Urteil, 4. SenatZu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
  • 11.12.2013BFHXI R 22/11 · Urteil, 11. SenatWirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
  • 31.03.2010BFHII R 2/09 · Urteil, 2. SenatVerzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 12.05.2016BFHII R 17/14 · Urteil, 2. Senat(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
  • 07.05.2026BFHV R 26/24 · Urteil, 5. SenatZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
  • 29.02.2012BFHIX R 11/11 · Urteil, 9. SenatKein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
  • 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
  • 06.08.2013BFHVIII R 15/12 · Urteil, 8. Senat(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
  • 16.02.2011BFHVIII B 246/09 · Beschluss, 8. SenatWeitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
  • 27.10.2014BFHVII B 192/13 · Beschluss, 7. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
  • 30.06.2023BFHVIII B 13/22 · Beschluss, 8. SenatZur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
  • 14.05.2014BFHX R 7/12 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
  • 16.09.2014BFHX R 30/13 · Urteil, 10. SenatErweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten …
  • 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
  • 04.05.2022BFHI R 46/18 · Urteil, 1. SenatZur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
  • 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
  • 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
  • 06.11.2012BFHVII R 72/11 · Urteil, 7. Senat(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
  • 05.04.2022BFHVIII B 42/21 · Beschluss, 8. Senat(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)
  • 07.05.2026BFHV R 35/24 · Urteil, 5. SenatVerspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
  • 26.07.2011BFHVII B 3/11 · Beschluss, 7. SenatNachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
  • 26.08.2010BFHIII R 80/07 · Urteil, 3. SenatErlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
  • 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
  • 31.05.2017BFHI R 92/15 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass von Nachzahlungszinsen
  • 15.03.2013BFHVII B 201/12 · Beschluss, 7. SenatAbgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
  • 07.10.2010BFHV R 17/09 · Urteil, 5. SenatKeine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
  • 28.03.2012BFHII R 42/11 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
  • 29.07.2015BFHX R 4/14 · Urteil, 10. SenatAuskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
  • 02.09.2021BFHVI R 19/19 · Urteil, 6. Senat(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
  • 28.09.2011BFHVIII R 8/09 · Urteil, 8. SenatWillkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
  • 27.07.2011BFHI R 44/10 · Beschluss, 1. SenatGerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
  • 15.02.2022BFHI B 55, 56/21, I B 55/21, I B 56/21 · Beschluss, 1. Senat(Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte)
  • 07.06.2022BFHVIII B 105/21 · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben
  • 08.12.2010BFHIX B 102/10 · Beschluss, 9. SenatKeine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
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AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.