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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
209 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.08.2019OLG Hamburg2 Ws 85/19, 2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19 · Beschluss, 2. StrafsenatDisziplinarmaßnahmen in der Untersuchungshaft: Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- 14.06.2023OLG Frankfurt7 Ws 85/23 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Anreise aus Russland
- 14.02.1986OLG Frankfurt1 Ws 27/85 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses
- 03.11.2017OLG Rostock20 RR 85/17, 20 RR 85/17 - 1 Ss 94/17 · Beschluss, 1. StrafsenatTrunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur Blutalkoholbestimmung durch Polizeibeamte
- 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 25.06.2020OLG Hamburg2 Rev 85/19, 2 Rev 85/19 - 1 Ss 185/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBescheidung eines Antrags auf Vernehmung eines Augenscheinsgehilfen
- 10.04.2024BGH5 StR 85/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVeränderung des rechtlichen Gesichtspunktes: Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis
- 01.07.1985VGH Hessen7 TG 1103/85 · Beschluss, 7. SenatStrafhaft kein Hinderungsgrund für Fristsetzung zur Ausreise
- 21.08.2020OLG Jena1 Ws 234/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungswiderruf in Jugendstrafsachen: Verfahren bei Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft
- 16.05.2002VerfGH Berlin85/01 · Beschluss
- 24.04.2023OLG Frankfurt7 Ws 83/23 · Beschluss, 7. StrafsenatAbgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG
- 02.06.2016BGH3 StR 85/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
- 10.05.2021KG5 Ws 85/21, 5 Ws 85/21 - 161 AR 62/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst betreffender aussagepsychologischer Gutachten
- 22.07.2015BGH1 StR 85/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
- 30.04.2026OLG Frankfurt3 Ws 186/26 · Beschluss, 3 . StrafsenatGutachten bei Reststrafenaussetzung einer Jugendstrafe über mehr als zwei Jahre
- 17.12.2020OLG Düsseldorf2 RVs 85/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 19.03.2019KG3 Ws (B) 85/19, 3 Ws (B) 85/19 - 162 Ss 138/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEigenmächtige Entfernung des Betroffenen aus der Hauptverhandlung
- 06.09.2021OLG Hamm4 RVs 85/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 28.04.2017KG2 Ws 18/17 Vollz, 2 Ws 18/17 Vollz - 121 AR 85/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrten: Anforderungen an die Gründe der Entscheidung; Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach Schlaganfall des Verurteilten; Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei gravierenden Aufklärungsmängeln
- 05.05.2020OLG Karlsruhe2 Ws 84/20, 2 Ws 85/20, 2 Ws 86/20 · Beschluss, 2. StrafsenatTelefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der Corona-Pandemie
- 28.02.2012OLG Frankfurt2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenStrafprozess: Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung
- 21.07.2020OLG Hamm4 RVs 85/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 13.12.2017BGH2 ARs 524/17 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
- 18.09.2023KG3 ORbs 170/23, 3 ORbs 170/23 - 162 Ss 85/23 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenSchulungsnachweis für Messgerät-Auswerter
- 22.09.2010BVerwG1 D 1/10 · Beschluss, DisziplinarsenatAltfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel
- 30.06.2013BVerfG2 BvR 85/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere …
- 24.04.2018BGH5 StR 85/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUrkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
- 30.06.1999VGH Hessen25 LB 4297/98 · Urteil, 25. Senat
- 17.07.2019BGH4 StR 85/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionsrücknahme durch den Angeklagten
- 24.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 333/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Sachverständigenauswahl bei Entscheidung hinsichtlich der Fortdauer der Sicherungsverwahrung
- 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
- 17.06.2025VG Stuttgart3 K 5354/25 · Beschluss, 3. KammerZu den Anforderungen an eine Sperrerklärung
- 15.07.2020BGH2 ARs 162/20 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht in Strafsachen: Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die förmliche Einleitung der Vollstreckung der Jugendstrafe
- 01.04.2025BayObLG206 StRR 85/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen und Folgen der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- 21.08.1986VGH Hessen10 UE 961/85 · Urteil, 10. Senat
- 02.02.2015OLG Stuttgart1 Ss 6/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort bei Rückkehr nach widerrechtlichem Fernbleiben
- 29.07.2015BGH4 StR 85/15 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 26.02.2020OLG Karlsruhe1 Ws 285/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt
- 22.11.2021OLG Zweibrücken1 Ws 278/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung
- 17.03.2020OLG Karlsruhe1 Ws 285/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt
- 18.04.2007BGH5 StR 85/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.07.2018BGH2 StR 467/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag des revidierenden Nebenklägers: Begründungsanforderungen nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner
- 21.05.2008BGH5 StR 85/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.10.2017OLG Karlsruhe2 Ws 231/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAussetzung des Rests der Jugendstrafe: Anwendbares Recht nach Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft; Erfordernis eines kriminalprognostischen Gutachtens
- 23.04.2024OLG Hamm4 OGs 10/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 29.04.2021BGH2 ARs 172/20 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Organisationshaft im Jugendvollzug
- 04.06.2013KG2 Ws 224/13, 2 Ws 224/13 - 141 AR 187/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten: Zuständigkeit für weitere Vollstreckungs- bzw. Bewährungsentscheidungen nach Abgabe der Vollstreckung durch den Jugendrichter; Erfordernis der erneuten Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die …
- 04.07.2023BGH5 StR 145/23 · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
- 30.06.2022OLG Zweibrücken1 OWi 2 SsRs 85/21 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenAngeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.