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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
254 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.05.2020BGH3 StR 77/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 21.04.2021KG5 Ws 77/21, 5 Ws 77/21 - 121 AR 62/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrestaussetzung bei zeitiger Freiheitsstrafe: Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über die Aussetzung aller Strafreste
- 02.09.2015KG3 Ws (B) 447/15, 3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht; Prüfungsmaßstab für Beweisanregung
- 26.03.2012OLG RostockI Ws 77/12 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Nebenklage: Freispruch des Angeklagten als Intention des Nebenklägers
- 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
- 28.09.2020BVerfG2 BvR 1435/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet …
- 19.07.2023BGH2 StR 77/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBetrug im Schneeballsystem: Vorliegen eines Vermögensschadens beim Kapitalanleger
- 24.04.2020OLG Köln1 RBs 114/20 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 02.11.2022OLG Zweibrücken1 Ws 77/22 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Geltendmachung einer Entschädigung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- 29.04.2022KG2 Ws 77/22 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung
- 07.11.2018KG1 Ws 77/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenentscheidung in Strafsachen: Kostenlast des Verurteilten bei Nachlässigkeit und Achtlosigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer Geldstrafe
- 11.01.2011OLG Hamburg2 Ws 184/10 · Beschluss, 2. StrafsenatArrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit; Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des arrestaufrechterhaltenden Urteils
- 04.04.2019OLG Hamm4 Ws 77/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 11.07.2019OLG Zweibrücken1 Ws 203/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls
- 20.03.2024BayObLG204 StRR 77/24 · Beschluss, 4. StrafsenatKeine Anwendbarkeit des § 340 StPO bei Berufung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten
- 23.07.2020BGH3 StR 77/20 · Urteil, 3. StrafsenatMordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Tatopfers trotz vorangegangener körperlicher Auseinandersetzung
- 24.08.2017BVerfG2 BvR 77/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise …
- 11.12.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 77/15 · BeschlussAuch im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist unter Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität die Verzögerungsrüge zu erheben. Ein Widerruf der Bewährung kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit erfolgen.
- 28.03.1977LSG HessenL 7 Ka 226/77 · Beschluss, 7. Senat
- 16.12.2021BVerfG2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - hier allerdings keine …
- 18.06.2019KG3 Ws (B) 186/19, 3 Ws (B) 186/19 - 122 Ss 77/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie; Vorsatzfeststellung
- 19.07.2019OLG KarlsruheAusl 301 AR 82/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständiges Oberlandesgericht für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls: Vorübergehende Notzuständigkeit bei bloßen Anhaltspunkten für einen vermutlich künftigen Aufenthalt des Verfolgten
- 15.08.2013KG(4) 161 Ss 120/13 (185/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Berufungsverwerfung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
- 17.11.2011OLG Brandenburg(1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11) · Beschluss, Senat für Bußgeldsachen
- 16.05.2022OLG Düsseldorf2 RBs 71/22 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
- 17.04.2018KG3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 15.03.2016BGH2 ARs 77/16 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
- 19.08.2026BayObLG204 StRR 527/26 · Beschluss, 4. StrafsenatAnwesenheitspflicht, Abwesenheitsverhandlung, Verfahrensrüge, Vertretungsvollmacht, Berufungshauptverhandlung, Urteilsaufhebung, Zurückverweisung
- 18.10.2023VerfGH Berlin77/23 · BeschlussVerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen (erneute) Invollzugsetzung eines Haftbefehls - ua keine Verletzung des Art 15 Abs 5 S 2 VvB (RIS: Verf BE) durch aufgrund Konkurrentenklage verzögerte Wiederbesetzung einer freigewordenen Vorsitzendenstelle
- 29.10.2012OLG Koblenz1 SsBs 77/12 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenSozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale Tat wegen deren Begehung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
- 11.01.2005BGH1 StR 498/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.02.2022KG3 Ws (B) 40/22, 3 Ws (B) 40/22 - 122 Ss 17/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Verlesung der Einlassung des abwesenden Betroffenen sowie Verlesung des von einem Behördenmitarbeiter angefertigten Telefonvermerks
- 06.05.2021OLG Hamm4 Ws 77 - 78/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.10.2016VerfG Brandenburg84/15 · Beschluss
- 08.05.2025OLG Saarbrücken1 Ws 77/25 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung bei Ankündigung eines Wiederaufnahmeantrags
- 22.01.2010OLG Jena1 Ss 255/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenLadung zur Hauptverhandlung: Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung
- 22.09.2020KG3 Ws (B) 182/20, 3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten
- 05.08.2021BGH2 StR 307/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
- 09.08.2022OLG Hamm2 Ws 77/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 14.07.2010KG4 Ws 77 - 78/10, 4 Ws 77/10, 4 Ws 78/10, (4) 1 Ss 150/10 (141/10), (4) 1 Ss 150/10 (141/10) - 4 Ws 77 - 78/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung
- 22.05.2020VG Wiesbaden25 K 4735/17.WI.D · Urteil, 25. KammerErfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit
- 09.06.2006OLG Frankfurt3 Ws 508/06 · Beschluss, 3. StrafsenatVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest: Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das Vermögen der geschädigten Gesellschaft
- 11.12.2020OLG Köln1 RBs 337/20 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 31.07.2018BGHStB 4/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
- 18.08.2022BGH4 ARs 14/21 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
- 22.09.2010BVerwG1 D 1/10 · Beschluss, DisziplinarsenatAltfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel
- 26.06.2002BGH2 StR 60/02 · Urteil, 2. Strafsenat
- 15.03.2023BVerfG2 BvR 325/23 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
- 11.12.2017KG(5) 161 Ss 161/17 (77/17) · Beschluss, 5. StrafsenatGewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener Feststellungen des Berufungsgerichts im Falle einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.